Alle Pressemitteilungen
- Bei Beantragung eines Erweiterungsbaus für das Beschussamt Ulm wurden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit missachtet
- Der mit 1,6 Mio. € veranschlagte Erweiterungsbau kann nicht wirtschaftlich betrieben werden
- Die Anpassung der Entgelte…
- Das Land zahlte im Jahr 2004 Agrarsubventionen in Höhe von 400 Mio. € aus
- 41 Förderrichtlinien und zwei Förderinstrumente der EU verfolgen teilweise dieselben oder sogar entgegengesetzte Ziele
- Die Finanzkontrolle rügt fehlendes Erfolgs-Controlling
- Die rechtlichen Voraussetzungen für die Notbewilligung durch das Finanzministerium lagen nicht vor
- Ein Nachtragshaushalt wäre erforderlich gewesen
- Bei der Gebäudereinigung an der Universität Karlsruhe blieb bis 2006 ein Einsparpotenzial von jährlich 1,5 Mio. € ungenutzt
- Die Fremdreinigung mit heute 7,22 €/m² ist deutlich günstiger als die Eigenreinigung, die 2005 bei 17,26 €/m² lag
- Bei der…
- Rund 145 Mio. € standen der Polizei bislang für die Modernisierung der Datenverarbeitung zur Verfügung
- Daneben fallen jährlich rund 7,5 Mio. € projektbezogene Personalkosten an
- Die Projekte verzögern sich seit Jahren
- Nach Abschluss der Modernisierung…
- Rechnungshof ermuntert Landesregierung, den Konsolidierungskurs trotz sprudelnder Steuereinnahmen beizubehalten
- Erhebliche Einsparpotenziale bei der Ausbildung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst
- Rechnungshof rügt die Missachtung von…
- Keine Refinanzierung der bis Ende 2005 angefallenen Einführungskosten in Höhe von 220 Mio. €
- Rechnungshof: NSI nur in ausgewählten Bereichen und in optimierter Form fortführen
- Allein das Haushaltsmanagementsystem und die Anlagenbuchhaltung haben sich…
Martin Frank wird in Straßburg im Rahmen des 25jährigen Jubiläums der französischen regionalen Chambres des Comptes für die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit gewürdigt
- Zu breite Streuung der Förderdarlehen begünstigt Mitnahmeeffekte
- Die meisten Existenzgründungen und -festigungen hätten auch ohne staatliche Förderung stattgefunden
- Ziele und Vorgaben der Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Tätigkeit der L-Bank…
- Eine unveränderte Weiterführung der NSI ist nicht vertretbar
- Bisher ist der wirtschaftliche Nutzen der NSI nur ansatzweise erkennbar
- Bis Ende 2005 hatte das Land bereits 220 Mio. € für das Projekt „Einführung der NSI“ ausgegeben; die laufenden Kosten…
- 36 Mio. € könnten jährlich eingespart werden, wenn im badischen Raum die 360 kommunalen Grundbuchämter in die elf staatlichen Grundbuchämter eingegliedert werden
- Bei der Einführung des Elektronischen Grundbuchs ist Baden-Württemberg weiter…
- Eine Zusammenführung der regionalen Sportbünde in Baden-Württemberg ist aus haushaltswirtschaftlicher Sicht nicht begründbar
- Das Land hat den Sport im Jahre 2004 mit insgesamt 70 Mio. € gefördert - davon wurden lediglich 3 Mio. € für die Verwaltung…
- Bei den Landesbibliotheken in Karlsruhe und Stuttgart könnten jährlich 1,9 Mio. € an Personalkosten eingespart werden
- In Stuttgart sollte in einen Anbau investiert werden
- Einführung von jährlichen Benutzungsgebühren empfohlen
- Während der Förderverfahren kommt es häufig zu erheblichen Erhöhungen der Bauausgaben
- Anträge sollten besser geprüft und Förderungen gedeckelt werden
- Beim Neubau eines Betriebshofs führen die Empfehlungen des Rechnungshofs zu Einsparungen für das Land…
- Rechnungshof zeigt Wege zur Haushaltskonsolidierung auf - 440 Stellen und 45 Mio. € könnten eingespart werden
- Bei der Flurneuordnungsverwaltung sollten mittelfristig bis zu 300 Stellen abgebaut werden
- Bei den Laboren der Universitätsklinika bestehen…
- Schulden auf 42 Mrd. € angestiegen - grundsätzliches Verbot weiterer Neuverschuldung gefordert
- Organisationsstrukturen optimieren - Personalausstattung dem Bedarf anpassen
- Vorhandene Ressourcen optimal nutzen - Investitionen möglichst wirtschaftlich…