Alle Pressemitteilungen
- Haushalt 2008 seit langem wieder ohne neue Schulden
- Steuerverwaltung organisiert ihre Veranlagungsverfahren neu
- Bündelung der IuK beim Informatikzentrum der Landesverwaltung noch immer nicht vollzogen
- Landtagspräsident soll über die Rückforderung von 365.000 € von den Fraktionen entscheiden
- Verfassungskonforme Regelung der Funktionszulagen steht noch aus
- Mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Ausgaben für die interne Repräsentation
- Netto-Null-Verschuldung wäre bereits 2007 möglich gewesen; Landesschulden auf 44,2 Mrd. € erhöht
- Steuern und weitere Einnahmequellen ausschöpfen
- Datenverarbeitung im Land: Verschenkte Millionen und brachliegende Infrastruktur
- Personal effektiver…
- Kein Zurück zum früheren System
- Leistungsanreize fördern den Wettbewerb der Hochschulen untereinander und hochschulintern
- Land zahlte im Jahr 2006 Flächenprämien in Höhe von 585 Mio. € aus
- Antragsabwicklung verursachte dabei Kosten in Höhe von 55 Mio. €
- Landwirtschaft: Nur stark benachteiligte Gebiete fördern
- Programmvereinfachung und Konzentration auf Problemgebiete…
- Missmanagement führte zu vermeidbaren Kosten von mindestens 1,2 Mio. €
- Interessenkollisionen wurden geduldet und Grundregeln des Vergaberechts missachtet
- Der Aufsichtsrat ist seiner Überwachungspflicht nicht gerecht geworden
- Geburtsfehler des Förderprogramms schlagen bei der Bewilligung negativ durch
- Auffällig großzügige und fehlerhafte Vergabe von Zuschüssen
- Brücken müssen regelmäßig instand gehalten und notwendige Reparaturen unverzüglich durchgeführt werden
- Die vernachlässigte bauliche Erhaltung darf nicht durch Zuschüsse für einen Aus- oder Neubau belohnt werden
- Der Ausbau sollte sich am…
Seit dem 01. April 2008 hat der Rechnungshof einen neuen Pressesprecher
Der bisherige Direktor des Landesbetriebs Vermögen und Bau übernimmt heute die Abteilung 5 in Karlsruhe
Janus, ein Architekt und Beamter mit Leib und Seele, der sich um die Finanzkontrolle und das Land Baden-Württemberg verdient gemacht hat, verlässt den Landesdienst
- Das finanzielle Engagement des Landes bei den Heilbädern Baden-Baden, Bad Wildbad, Bad Mergentheim und Badenweiler belastet den Landeshaushalt mit 20 Mio. € im Jahr
- Der Betrieb von Heilbädern ist keine Aufgabe des Landes
- Das Land trägt zu…
- Vermieteter Wohnraum wird im Gegensatz zu selbst genutztem Wohnraum weiterhin steuerlich begünstigt
- Vorschlag zur Rechtsänderung: Verluste aus Vermietungsobjekten sollen nicht mehr mit anderen Einkünften verrechnet werden können
Den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg würdigt Martin Frank als Wegbereiter für ein neues Verständnis von staatlicher Finanzkontrolle
- Landesschulden auf 43,6 Mrd. € angestiegen - Haushaltskonsolidierung muss weiterhin oberste Priorität haben
- Organisationsstrukturen optimieren - Personal abbauen
- Höhere Kostendeckung anstreben - Verwaltungsleistung wirtschaftlicher erbringen
- Durch…
- Das Land könnte jährlich 100 Stellen und damit Personalkosten in Höhe von 5,7 Mio. € einsparen, wenn Kurse zur Erlangung der Fachhochschulreife bei der Polizei wegfielen
- Die Unterbringung der Studierenden subventioniert das Land jährlich mit 1 Mio. €
- P…