Zum 1. Januar 2025 haben wir uns neu aufgestellt. Die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter wurden - unter Beibehaltung der Standorte - in den Rechnungshof integriert. Ziel war und ist, Arbeitsprozesse zu optimieren und eine Prüfungs- und Beratungstätigkeit „aus einem Guss“ zu ermöglichen. Damit haben wir einen wichtigen Schritt für eine effiziente und schlanke Aufgabenerledigung gemacht.
Das Land steht haushaltspolitisch weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Steuern als die Haupteinnahmequelle des Haushalts entwickeln sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht mit der Dynamik, die wir in der Vergangenheit gewohnt waren. Die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung des Landes weist für die Jahre 2027/2028 - also für die Zeit nach dem aktuellen Doppelhaushalt 2025/26 - Deckungslücken von jeweils knapp 5 Mrd. Euro aus. Der Druck, die neuen Möglichkeiten, welche sich aufgrund der Öffnung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ergeben, voll auszuschöpfen ist somit vorhanden. Dennoch sollten zugunsten einer generationengerechten Finanzpolitik diese neuen Spielräume nicht ausgereizt werden. An eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltsführung wurde auch von Seiten der Rechnungshöfe der Länder in einer gemeinsamen Erklärung appelliert.
Die Verwaltung steht hinsichtlich des demographischen Wandels und zunehmend komplexeren Aufgaben vor einer herausfordernden Situation. Bei unseren Prüfungen ist es uns wichtig, Hinweise für mehr Effizienz und Prozessoptimierung zu geben. Zugleich ist es auch notwendig Nachweise über den ordnungsgemäßen Einsatz unserer Steuermittel sicherzustellen. Insbesondere mit diesen Aspekten hat sich der Rechnungshof in diesem Jahresbericht in den 20 Beiträgen befasst.
Die weitere Digitalisierung ist unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung. So fehlt es etwa an einer übergeordneten Strategie für die Rechenzentren des Landes. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Dies gilt auch für die technische und bauliche Infrastruktur.