Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat heute den Jahresbericht 2026 veröffentlicht. Er stellt die wichtigsten Prüfungsergebnisse und Empfehlungen vor und zeigt Handlungs- und Verbesserungsbedarf beim wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel. Der Bericht gibt Impulse für eine moderne Verwaltung und trägt zu einer transparenten und verantwortungsvollen Verwendung von Steuergeldern bei.
Schwerpunkte sind unter anderem Bürokratieabbau, die Digitalisierung der Verwaltung sowie der Einsatz von Fördermitteln.
Im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in Bremen verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten eine Erklärung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Mit Blick auf die von Bund und Länder geplanten Änderungen sieht die externe Finanzkontrolle Nachbesserungsbedarf.
„Wir unterstützen grundsätzlich den Reformwillen, der in Föderalen Modernisierungsagenda zum Ausdruck kommt. Eine praxistaugliche Ausgestaltung gesetzlicher Regelungen sowie Bürokratieabbau sollten dabei die zentralen Aspekte sein“, erläuterte Präsidentin Dr. Cornelia Ruppert, die Vorschläge der Konferenz.
Ausgezeichnetes Familienbewusstsein: Rechnungshof erhält Zertifikat audit berufundfamilie
Der Rechnungshof hat erstmals für die strategische Gestaltung seiner familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik das Zertifikat audit berufundfamilie erhalten. Das Zertifikat gilt als Qualitätssiegel für eine betriebliche Vereinbarkeitspolitik.
Voraussetzung für die Zertifizierung ist das erfolgreiche Durchlaufen des dazugehörigen Auditierungsprozesses, in dem der Status quo der bereits angebotenen familien- und lebensphasenbewussten und familiengerechten Maßnahmen ermittelt und das betriebsindividuelle Potenzial systematisch entwickelt wird.
Im Rahmen der Auditierung wurden nicht nur strategische Ziele, sondern auch konkrete Maßnahmen definiert, die in einer Zielvereinbarung festgehalten sind. Diese gilt es nun während der dreijährigen Zertifikatslaufzeit bedarfsgerecht zu realisieren.
Im Rahmen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder am 22./23. September in Kiel wurde eine gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen und zu weiteren Lockerungen der Schuldenbremse veröffentlicht.
Die Rechnungshöfe fordern darin eine Nachschärfung des Gesetzentwurfs und warnen vor weiteren Lockerungen der Schuldenbremse.
Bundestag und Bundesrat haben weitreichende Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Sie räumen Bund und Ländern deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Aufnahme von Schulden ein.
Pressemitteilungen
Bei einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlagen hat der Antragsteller zur Kompensation ein Ersatzgeld zu leisten. Dieses Verfahren muss deutlich vereinfacht und damit ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Das…
Bei der wirtschaftlichen Verwertung eingezogener Sachen, der Verwahrung beschlagnahmter Kraftfahrzeuge sowie im Fortbildungsbereich sieht der Rechnungshof noch Optimierungspotenzial.
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