Die Kollerinsel und der Fährbetrieb

Denkschrift 2019, Beitrag Nr. 17 (Kapitel 1209)

Auf der Kollerinsel, die durch die Rheinbegradigung im 19. Jahrhundert entstanden ist, verpachtet das Land eine Staatsdomäne mit Pferdehof und Gastronomie sowie einen Campingplatz. Die Kollerinsel ist ganzjährig von Rheinland-Pfalz über eine Landesstraße zu erreichen. Zudem betreibt das Land in der Sommersaison eine landeseigene Motorfähre, die die Kollerinsel mit dem rechtsrheinischen Teil der Gemeinde Brühl verbindet.

Der Rechnungshof stellte fest, dass das Land aus der Verpachtung Einnahmen von jährlich rund 40.000 Euro erzielte, die um jährlich rund 10.000 Euro höher hätten ausfallen können, wenn nicht versäumt worden wäre, von den Pächtern zu tragende Nebenkosten und Pachtzahlungen einzufordern.

Der Betrieb der Rheinfähre war stark defizitär, im Zeitraum von 2013 bis 2017 ergab sich eine vom Land zu tragende Unterdeckung von 740.000 Euro. Eine rechtliche Verpflichtung des Landes zum Betrieb der Fähre bestand nicht, das Land hatte jedoch der Gemeinde Brühl zugesagt, den Betrieb bis 2020 aufrecht zu erhalten.

Der Rechnungshof empfahl, den landesseitigen Fährbetrieb nach Ablauf der bestehenden Zusage aufzugeben. Der Betrieb einer regionalen Ausflugsfähre ist nicht Aufgabe des Landes und für die verkehrliche Erschließung der Kollerinsel nicht notwendig.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den Betrieb der Kollerfähre durch das Land weiterzuführen. Geprüft werden sollten Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Betrieb (z. B. längere Betriebszeiten), die Privatisierung des Fährbetriebs sowie eine Mitfinanzierung durch die Gemeinde Brühl und den Rhein-Neckar-Kreis.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass das Land den Betrieb der Kollerfähre weiterführe.

Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs habe sich positiv entwickelt, unter anderem wegen Mehreinnahmen aufgrund einer Anpassung der Fahrtentgelte. Insgesamt sei von einem strukturellen Betriebsdefizit von maximal 100.000 Euro pro Jahr auszugehen. Eine Ausweitung der Betriebszeiten zugunsten einer höheren Nutzerfrequentierung und höherer Einnahmen sei angesichts der dadurch deutlich steigenden Ausgaben und der ökologischen Belange der Kollerinsel aber nicht sinnvoll.

Ein gewinnbringender Betrieb der Kollerfähre sei nicht realisierbar. Die Landesregierung beabsichtige daher, den Fährbetrieb ab 2023 in Form einer bezuschussten Teilprivatisierung öffentlich auszuschreiben. In diesem Modell würde der Betrieb der Kollerfähre einem privatwirtschaftlichen Unternehmen mittels Betreibervertrag überlassen werden. Der Betreiber erhalte die Einnahmen aus dem Fährbetrieb und etwaige Werbeeinnahmen. Im Gegenzug trage er die Ausgaben für den laufenden Betrieb und beauftrage die notwendigen Arbeiten. Das Land beteilige sich in Form eines festen jährlichen Betriebskostenzuschusses und trage das Kostenrisiko für etwaige größere Reparaturen. Zudem steuere es den Fährbetrieb durch die Vorgabe eines Rahmens für die Fährzeiten. Nach Einschätzung der Landesregierung könnte sich so der jährliche Zuschussbedarf des Landes auf rund 60.000 Euro verringern.

Die Gemeinde Brühl und der Rhein-Neckar-Kreis hätten beide eine Kostenbeteiligung mit der Begründung abgelehnt, die Kollerfähre sei Teil der Landesstraße L630 und ihr Betrieb und Unterhalt damit eine Landesaufgabe. Die Landesregierung teile diese Einschätzung nicht, sehe aber weitere Verhandlungen derzeit nicht für zielführend an.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.03.2023 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 05.05.2022