Forschungszulagen und Sonderzahlungen aus Drittmitteln an Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 23 (Kapitel 1440 und 1464)

Der Rechnungshof prüfte an 11 Hochschulen für angewandte Wissenschaften die Gewährung von Forschungszulagen an Professoren. Die übrigen Hochschulen für angewandte Wissenschaften machten von diesem Instrument keinen Gebrauch.

Es wurden 370 Zulagen mit einem Gesamtwert von 1,82 Mio. Euro durch die Hochschulen bewilligt. Im Einzelfall betrugen die Zulagen zwischen 50 Euro und 75.000 Euro. Sonderzahlungen an Angestellte im Tarifbereich wurden an vier Hochschulen im Umfang von insgesamt 69.000 Euro geleistet.

Bei der Vergabe einer Forschungszulage müssen die in § 60 Landesbesoldungsgesetz und § 8 der Leistungsbezügeverordnung definierten Voraussetzungen erfüllt sein. Die Prüfung ergab, dass die Hochschulen nicht alle diese formellen und materiellen Voraussetzungen exakt beachtet hatten. Lässt man die Verfahrensfehler außer Betracht, so erwiesen sich immerhin zwei Drittel der geprüften Zulagenbewilligungen als materiell rechtswidrig.

Das Wissenschaftsministerium wurde vom Rechnungshof Anfang 2018 über die beanstandeten Einzelfälle unterrichtet. Es hatte daraufhin in Abstimmung mit dem Rechnungshof eine „Handreichung“ erarbeitet und den Hochschulen übersandt, in der wesentliche Zweifelsfragen bei der Anwendung der einschlägigen Vorschriften beantwortet werden. Zugleich wurden die Hochschulen angewiesen, die fehlerhaften Zulagenbescheide - soweit rechtlich möglich - zurückzunehmen oder zu korrigieren.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. a) im Wege der Fachaufsicht darauf hinzuwirken, dass die an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu Unrecht gewährten Forschungszulagen, soweit rechtlich möglich, zurückgefordert werden;

b) die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere die Leistungsbezügeverordnung, so weit zu präzisieren, dass eine weitgehend fehlerfreie einheitliche Anwendung ermöglicht wird.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2019 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 26.06.2019