Schuldenbremse

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 4

Bis einschließlich 2019 darf Baden-Württemberg nach der Übergangsregelung zur Schuldenbremse grundsätzlich noch neue Schulden aufnehmen. Die Höhe der zulässigen Kreditaufnahme wird bis dahin jährlich auf Basis des Trendsteuereinnahme-Verfahrens ermittelt.

Für 2017 war das Land wegen der hohen Steuereinnahmen erstmals schon bei der Aufstellung des Haushalts verpflichtet, Schulden zu tilgen. Im Staatshaushaltsplan 2017 wurde der Abbau von 411 Mio. Euro an impliziter Verschuldung etatisiert und im Ist vollzogen. Im Einzelnen erhielt die NECKARPRI einen Zuschuss von 123 Mio. Euro und für den Kommunalen Sanierungsfonds wurden 61 Mio. Euro bereitgestellt. Weitere 227 Mio. Euro wurden einer Rücklage für Maßnahmen zum Abbau der impliziten Verschuldung zugeführt. Bereits diese Zuführung stellt nach der Rechtslage einen Abbau der impliziten Verschuldung dar.

Im Haushaltsvollzug 2017 hat die Landesregierung zur Umsetzung von konkreten Sanierungsmaßnahmen mit 119 Mio. Euro nur die Hälfte der Rücklagenmittel wieder entnommen. Der Rechnungshof hat die Verwendung dieser Mittel geprüft.

Im Bereich der Erhaltung von Landesstraßen wurde von 70 Mio. Euro an zusätzlichen Sanierungsmitteln nur ein Teil zum Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen verwendet. Nach Mitteilung des Verkehrsministeriums wurden zwar zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen von 58 Mio. Euro initiiert, letztlich sind dafür aber nur 39 Mio. Euro abgeflossen. Im Ergebnis sind mehr als ein Drittel des für die Erhaltung von Landesstraßen verfügbaren Gesamtbudgets von 150 Mio. Euro über Deckungsfähigkeiten in andere Bereiche geflossen.

Für Dienstleistungen Dritter zur Planung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvorhaben wurden im Verkehrsressort zusätzlich 20 Mio. Euro aus der Rücklage bereitgestellt. Allerdings wurden lediglich 14 Prozent der dort insgesamt verfügbaren Mittel für den Landesstraßenbau verwendet. Aus Sicht des Rechnungshofs konnte die Verstärkung des Planungstitels - der hauptsächlich die Planung und Bauüberwachung von Bundesfernstraßen finanziert - nicht als Tilgung der impliziten Landesverschuldung angesehen werden.

Der Rechnungshof empfahl, die Tilgungsmaßnahmen in der Haushaltsrechnung darzustellen und dem Landtag jährlich über die aus der Rücklage finanzierten Einzelmaßnahmen zu berichten. Des Weiteren sollte im Straßenbau künftig die vollständige Verwendung der etatisierten Mittel im Vollzug sichergestellt werden. Hierzu sollten die Deckungsfähigkeiten gestrichen oder eingegrenzt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. die im Haushaltsvollzug umgesetzten Maßnahmen zur Erfüllung der Tilgungsverpflichtung jährlich in einer zusammenfassenden Darstellung im Abschlussbericht der Haushaltsrechnung des Landes nachzuweisen;

2. nach Abschluss jedes Haushaltsjahres dem Landtag über die aus der Rücklage für Maßnahmen im Sinne des § 1 Absatz 3 der VO zu § 18 Landeshaushaltsordnung finanzierten Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie die dafür jeweils aufgewendeten Mittel im Einzelnen zu berichten. Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten unter 2 Mio. Euro können zusammengefasst werden;

3. künftig im Straßenbau eine möglichst vollständige Verwendung der etatisierten Erhaltungsmittel für diesen Zweck im Vollzug anzustreben und im Zuge der Planaufstellung zum Doppelhaushalt 2020/21 die Ansätze im Rahmen der verfügbaren Mittel entsprechend anzupassen. Hierzu sollte der Umfang der zu Lasten des Erhaltungstitels bestehenden Deckungsfähigkeiten nochmals kritisch geprüft werden.

Reaktion der Landesregierung

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag über das Veranlasste bis zum 31.12.2019 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 26.06.2019