Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2016

Denkschrift 2018, Beitrag Nr. 1

Die Einnahmen und Ausgaben des Landes wurden im Staatshaushaltsplan für 2016 auf 46,8 Mrd. Euro festgelegt. Im Haushaltsvollzug ergab sich unter Einbeziehung der aus dem Vorjahr übernommenen und der in das Folgejahr übertragenen Haushaltsreste ein rechnungsmäßiger Überschuss von 2,8 Mrd. Euro. Einschließlich der nicht verbrauchten Überschüsse aus Vorjahren betrug zum 31.12.2016 das rechnungsmäßige Gesamtergebnis 3,8 Mrd. Euro.

Der Rechnungshof stellte fest, dass

  • die geprüften Einnahmen und Ausgaben weitgehend ordnungsgemäß belegt waren;
  • die Haushaltsrechnung des Landes 2016 den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entspricht;
  • die Vorgaben des Staatshaushaltsplans, der Haushaltssystematik und des Haushaltsrechts im Wesentlichen eingehalten wurden;
  • in insgesamt 115 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 64 Mio. Euro über- und außerplanmäßige Ausgaben geleistet wurden;
  • die von den Ressorts bei den Sachausgaben zu erwirtschaftenden Globalen Minderausgaben von 196 Mio. Euro nachgewiesen wurden;
  • bei der Gesamtrechnungsprüfung der Haushaltsrechnung 2016 keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler festgestellt wurden;
  • die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2016 geordnet war.

Die 2016 gebildeten und in das Folgejahr übertragenen Haushaltsreste betrugen bei den Einnahmen 1,5 Mrd. Euro und bei den Ausgaben 3,4 Mrd. Euro. Die Einnahmereste bestanden zum überwiegenden Teil aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen. Die Landesregierung hat angekündigt, diese Altkreditermächtigungen im Hinblick auf die Schuldenbremse bis 2019 vollständig abzubauen.

Die Ausgabereste markierten mit 7 Prozent der im Staatshaushaltsplan veranschlagten Soll-Ausgaben zum fünften Mal in Folge einen Höchststand.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 21.02.2019 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 26.06.2019