Vergabe von Bauleistungen durch das Universitätsklinikum Heidelberg

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 26 (Kapitel 1412)

Das Universitätsklinikum Heidelberg errichtete von 2012 bis 2014 den Neubau Analysezentrum III für 21 Mio. Euro in eigener Bauherrenfunktion.

Im Vorfeld hatte der Klinikumsvorstand schriftlich beschlossen, die Leistungen nicht europaweit, nicht VOB-konform auszuschreiben sowie mit Unternehmen nachzuverhandeln. Bauleistungen von mehr als 10 Mio. Euro wurden somit nur beschränkt ausgeschrieben. Die Architektenleistung im Wert von 700.000 Euro wurde in Abstimmung mit der Innenrevision der Universitätsklinik freihändig vergeben. Das Universitätsklinikum hatte das europäische Vergaberecht nicht beachtet.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Universitätskliniken bei Baumaßnahmen in eigener Bauherrschaft europäisches Vergaberecht beachten. Außerdem wurde empfohlen, dass die Universitätskliniken Vergaben rechtssicher dokumentieren und die Maßnahmen zur Korruptionsprävention entsprechend den einschlägigen Verwaltungsvorschriften umsetzen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, das Wissenschaftsministerium habe bei allen Universitätsklinika darauf hingewirkt, dass sie das Vergaberecht beachten, Vergaben rechtssicher dokumentieren und zur Korruptionsprävention die einschlägigen Verwaltungsvorschriften beachten. Die Angelegenheit sei mit dem Universitätsklinikum Heidelberg eingehend erörtert worden. Sodann habe das Wissenschaftsministerium alle Vorstandsmitglieder aller Klinika separat angeschrieben. In diesen Schreiben sei dringend darauf hingewiesen worden, dass die genannten Regelungen zwingend einzuhalten sind. Weiterhin werde das Wissenschaftsministerium über die Aufsichtsräte der Klinika darauf hinwirken, dass die Einhaltung des europäischen Vergaberechts, die rechtssichere Dokumentation und Maßnahmen zur Korruptionsprävention gewährleistet werden. Es sei angeregt worden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig im Vergaberecht geschult werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 09.11.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.01.2018