Erhalt von Stützbauwerken sowie Hang- und Felssicherungen an Landesstraßen

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 25 (Kapitel 1304)

Erhaltungsmaßnahmen an den 6.000 Stütz- und Sonderbauwerken sowie Hang- und Felssicherungen an Landesstraßen sind erforderlich, um Personen- und Sachschäden sowie Straßensperrungen zu vermeiden. Der Erhalt dieser Bauwerke wurde bislang meist erst ausgeführt, wenn besondere Wetterereignisse wie Starkregen oder Überschwemmungen auftraten. Eine präventive Erhaltungsplanung war nicht möglich, da die Straßenbauverwaltung die Datenbank „Straßeninformationsbank“ nicht umfassend führte und die geforderten Bauwerksprüfungen teilweise fehlten.

Die Straßenbaubehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte haben nach dem Straßengesetz im Rahmen des Straßenbetriebsdienstes die komplexen Spezialaufgaben der Hang- und Felssicherung zu erledigen. Aus Sicht des Rechnungshofs entspricht dies nicht dem betrieblichen und kleinen baulichen Unterhalt, sondern dem Erhalt, für den die Straßenbauverwaltung des Landes zuständig ist. Der Rechnungshof regte ferner an, dass die Straßenbauverwaltung auf der Grundlage der künftig umfassend geführten Datenbank ein kontinuierliches Erhaltungsmanagement für Stützbauwerke sowie Hang- und Felssicherungen aufbaut.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, über die Erarbeitung und Einführung von Leitlinien für Georisiken zu entscheiden. Weiterhin sollte bei komplexen Hang- und Felssicherungen eine landeseinheitliche Vorgehensweise festgelegt werden, wonach die Planungs- und Bauausgaben für deren Durchführung von den Regierungspräsidien gesondert finanziert werden. Die Nacherhebungen zum Bestand an Stützbauwerken sollte die Landesregierung zügig abschließen, damit die seit Jahren erforderlichen Erhaltungspläne erstellt werden können.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat zugesagt, dass der Themenkomplex Georisiken weiter beobachtet werde. Bei den Hang- und Felssicherungen verfolge sie statt einer landesweiten Regelung eine Einzelfallregelung. Bei dieser könnten die Landratsämter und kreisfreien Städte einzelfallbezogen gesonderte Mittel des baulichen Unterhalts beantragen. Ferner sei in den vergangenen Jahren landesweit eine Nacherfassung der Stützbauwerke im Rahmen des Aufbaus einer Vermögensrechnung durchgeführt worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 09.11.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.01.2018