Vergabe beim Landesstraßenbau

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 24 (Kapitel 1304)

Die Straßenbauverwaltung des Landes ist zuständig für den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt von Landesstraßen und Ingenieurbauwerken (z. B. Brücken oder Tunnel). Die Untersuchung des Rechnungshofs zeigte, dass die Ausschreibungs- und Vergabeverfahren nicht landeseinheitlich durchgeführt werden. Wegen unzureichender Leistungsbeschreibungen und somit fehlender Vergabereife kam es regelmäßig zu Nachtragsvereinbarungen, die die Bauprojekte verteuern.

Kosteneinsparpotenziale beispielsweise durch Änderung der Einheitspreise bei Mehrmengen oder durch Abweisungen unbegründeter Forderungen, wurden nicht konsequent genutzt.

Der Rechnungshof regte für eine wirksame Kostensteuerung eine IT-gestützte „Gemeinsame Vergabedatenbank“ an. Diese sollte zentral von den jeweiligen Vergabereferenten der Regierungspräsidien geführt werden. Nicht unmittelbar bautechnisches Fachwissen, insbesondere im kostenträchtigen Abfallentsorgungsbereich, sollte bei der Landesstelle für Straßentechnik vorgehalten werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, zu prüfen, wie eine IT-gestützte „Gemeinsame Vergabedatenbank“ aufgebaut werden kann. Außerdem sollte die Planungstiefe vor Ausschreibung der Baumaßnahme verbessert werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass mit dem neuen Projekt- und Budgetmanagementsystem ein angepasstes Instrument zur Verbesserung der landesweiten Steuerung der Straßenbauverwaltung eingeführt wird. In dieses Programm werden die Anlage von Projekten, Verträgen und Zahlungen in SAP sowie von Ausschreibungen im Vergabemanager eingebunden. Die Einführung des neuen Steuerungssystems geht aus Sicht des Ministeriums für Verkehr über die vom Rechnungshof geforderte Vergabedatenbank hinaus. Ferner hat das Ministerium für Verkehr die Qualifizierungsoffensive „Vergabe - und Vertragswesen“ für die Beschäftigten im Bereich Vergabe- und Vertragswesen eingeführt. Dadurch sei sichergestellt, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung die Planungsreife beachtet werde.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 09.11.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 12.01.2018