Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 18 (Kapitel 0919)

Bei der Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetzes bildet die Rückgriffsquote eine zentrale Kennzahl für Vergleiche zwischen den Ländern aber auch innerhalb Baden-Württembergs. In Baden-Württemberg variiert sie regional erheblich. Die Einflussfaktoren hierfür sind vielschichtig. Sie können in der Person des unterhaltspflichtigen Elternteils, in der Organisation der Unterhaltsvorschussstellen, der Sachbearbeitung, der regionalen Wirtschaftskraft oder der demografischen Entwicklung liegen.

In durchschnittlich 56 Prozent der Zahlfälle erhielten alleinerziehende Elternteile selbst Sozialleistungen. Der Bund beabsichtigt, das Verhältnis von Unterhaltsvorschuss und SGB II - Leistungen neu zu ordnen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den regionalen Unterschieden vor allem bei den Altfällen, den Auslandsrückgriffen und den Strafanzeigen nachzugehen und einen Erfahrungsaustausch von Best-Practice-Beispielen bei den Kommunen zu initiieren. Sofern Unterhaltszahlungen geleistet werden sollte darauf hingewirkt werden, dass in solchen Fällen kein voller Unterhaltsvorschuss mehr gewährt wird. Bei der angestrebten Verwaltungsvereinfachung auf Bundesebene sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Rückgriffsmöglichkeiten im bisherigen Umfang gewährleistet werden und es im Ergebnis zu keiner Verschiebung von Lasten auf Länder und Kommunen kommt.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass es für das Verhältnis von Altfällen zu laufenden Fällen bei einer Unterhaltsvorschussstelle vielfältige Gründe gäbe (z. B. ein hoher Anteil an unergiebigen Rückgriffsfällen, konsequente Niederschlagung dieser Fälle, hohe Fallzahlen, Personalmangel, u.a.m.).

Einige Unterhaltsvorschussstellen seien durch Fortbildungsmaßnahmen angeregt worden, Auslandsrückgriffe in Angriff zu nehmen.

Strafanzeigen wegen Unterhaltspflichtverletzung seien kein generell geeignetes Mittel, säumige Unterhaltspflichtige zur Zahlung zu bewegen. An eine Verurteilung nach § 170 Absatz 1 StGB werden hohe Anforderungen gestellt, die in der Praxis häufig schwer nachzuweisen seien.

Das Sozialministerium habe eine Arbeitsgruppe zum Unterhaltsvorschuss eingesetzt, die zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Arbeitsweisen der Unterhaltsvorschussbehörden beitragen, Arbeitshilfen für Baden-Württemberg erarbeiten sowie fachliches Wissen aus der Praxis in die politischen und gesetzgeberischen Abläufe einbringen solle. Darüber hinaus fänden regelmäßig Dienstbesprechungen bei den Regierungspräsidien statt.

Die Unterhaltsvorschussstellen seien schriftlich darauf hingewiesen worden, dass die Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen rechtswidrig sei, wenn regelmäßig Unterhaltszahlungen eingingen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 08.03.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Den Anliegen und Forderungen des Rechnungshofs wurde nachgekommen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 29.06.2018