Förderung der Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 15 (Kapitel 0710)

Die Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen soll die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen fördern sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft sichern und ausbauen. Mit dem Programm wurden 2012 bis 2015 Beratungen mit durchschnittlich 1,6 Mio. Euro gefördert.

Da Rechnungsprüfungsamt Stuttgart stellte bei seiner Prüfung fest, dass jährlich mehr Haushaltsmittel veranschlagt als tatsächlich benötigt wurden. Auch die Bewilligungen lagen regelmäßig über den Auszahlungen. Zuletzt waren die Mittel um 33 Prozent überhöht. Für die ausschließlich vom Land geförderten Beratungen gab es keine einheitliche Richtlinie, sondern 17 separate Bestimmungen. Je nach Förderbereich oder Zuwendungsempfänger wichen die Fördervoraussetzungen ab. Dies führte dazu, dass die Förderung unübersichtlich war und einen höheren Verwaltungsaufwand erzeugte. Zudem war sie nicht durchgängig mit den anderen Förderungen von EU, Bund und Land, die eine ähnliche Zielrichtung haben, abgestimmt. Bei einzelnen Förderbereichen gab es keine Mindestdauer als Kriterium für eine Einzelberatung. Zudem fehlten für Gruppenberatungen Mindeststandards. Dadurch wurden nicht nur Beratungen, sondern auch klassische Verbandsaufgaben, wie z. B. erteilte Auskünfte, weitergegebene Informationen sowie Ausstellungen und Wettbewerbe gefördert.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Förderung zu vereinfachen und die bisherigen Einzelbestimmungen für die ausschließlich vom Land geförderten Maßnahmen in möglichst einer Förderrichtlinie zusammenzufassen und mit anderen Förderprogrammen abzustimmen. Hierbei sollten die Standards für förderfähige Beratungen überarbeitet oder neu festgelegt werden. Zudem sollte geprüft werden, ob aufgrund des dann zu erwartenden Bewilligungsbedarfs die Haushaltsansätze angepasst werden können.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass die bisher 17 Einzelbestimmungen in einem Dokument zusammengefasst und mit anderen Förderprogrammen abgestimmt worden seien. Für förderfähige Beratungen sei eine Mindestdauer eingeführt worden. Auskünfte und Informationen würden nicht mehr gefördert. Für Gruppenberatungen seien Standards festgelegt worden. Aufgrund des konstant hohen Antragsvolumens sei eine Reduzierung des Bewilligungsbedarfs über die im Staatshaushaltsplan 2017 erfolgte strukturelle Absenkung von 100.000 Euro hinaus nicht zu erwarten.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 19.07.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Landesregierung hat die Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt. Das Förderverfahren wurde vereinfacht und modernisiert.

Letzte Änderung dieses Artikels: 08.10.2018