Landeszentrum für Datenverarbeitung

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 0602 und 0610)

Mit dem am 01.07.2015 in Kraft getretenen „Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg und Änderung anderer Vorschriften“ (BITBW-Gesetz) hatte die Landesregierung die Zuständigkeiten zwischen der BITBW und dem Landeszentrum für Datenverarbeitung (LZfD) neu verteilt. Das LZfD blieb als separates Steuerrechenzentrum erhalten, die steuerfachunabhängige IT musste stufenweise an die BITBW übergehen.

Die Prüfung des Rechnungshofs beim LZfD zeigte verschiedene Handlungs-/Optimierungsbedarfe auf. Das waren insbesondere

  • die Einführung einer angemessenen Kosten- und Leistungsrechnung, der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen für eine vereinfachte innere Verrechnung im Finanzressort und hinreichende, möglichst technikunterstützte Kosten- und Preiskalkulationen,
  • die Rückübertragung von Haushaltsmitteln für Sach- und Personalausgaben an die federführenden Ressorts und die Übertragung von Personal sowie von Betriebs- und Sachmitteln für die an die BITBW zu übergebenden IT-Services sowie
  • die Optimierung und wirtschaftlichere Gestaltung bzw. Prüfung der verbleibenden steuerfachlichen Zuständigkeiten, insbesondere zur Sicherstellung des Know-how-Transfers, des Betriebs von Firewalls und Netzen, des IT-Grundschutzes, der IT-Benutzerbetreuung und der Zusammenarbeit mit der BITBW.

Außerdem sollte das Finanzministerium künftig

  • ordnungsgemäße Vorhabensanzeigen erstellen und
  • die Betriebsform und die Wirtschaftlichkeit des LZfD evaluieren und optimieren.

Ferner sollte das Finanzministerium mit Unterstützung des LZfD die Vereinheitlichung der IT in den Steuerverwaltungen der Länder über die KONSENS-Entwicklung hinaus soweit möglich vorantreiben.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, dass die wesentlichen Empfehlungen des Rechnungshofs derzeit umgesetzt werden würden oder dies angestrebt werde.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.07.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.10.2017