Personalbemessung in der Justiz

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 13 (Kapitel 0503)

Die Justizverwaltungen der Länder nutzen für die Personalbedarfsermittlung das bundeseinheitliche System PEBB§Y. Der Rechnungshof ermittelte im Rahmen einer länderübergreifenden PEBB§Y-Prüfung im Strafbereich ein Abbaupotenzial von 91 Stellen. Bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ergab sich ein Personalüberhang im Servicebereich von 269 Stellen. Das Justizministerium lehnte einen Abbau der insgesamt 360 Stellen u. a. wegen methodischer Mängel und veralteter PEBB§Y-Basiszahlen ab.

Der Rechnungshof regte an, dass die Landesregierung dem Landtag eine Neuberechnung des Abbaupotenzials auf der Grundlage aktueller Daten vorlegt.

Im Zuge der Notariats und Grundbuchamtsreform empfahl der Rechnungshof, für die wegfallenden Aufgaben 1.131 kw-Vermerke auszubringen. Davon entfielen 946 Stellen auf Servicekräfte. Das Justizministerium wollte zunächst nur 734 Stellen abbauen.

Der Rechnungshof forderte, für das gesamte Abbaupotenzial zeitnah zusätzliche Stellen mit kw-Vermerken auszuweisen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die künftige Personalausstattung am PEBB§Y-System zu orientieren. Die Justiz solle die Validität der PEBB§Y-Basiszahlen durch regelmäßige empirische Vollerhebungen gewährleisten und das Volumen der aufgrund der Notariats- und Grundbuchamtsreform entbehrlichen Stellen exakt ermitteln.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sich das Abbaupotenzial im Zuge der Notariats- und Grundbuchamtsreform durch erhöhten Geschäftsanfall von 1.131 auf 1.015 Stellen reduziert habe. In der Justiz könnten nur 834 Stellen abgebaut werden. Weitere 67 Stellen würden in die Ordentliche Gerichtsbarkeit umgesetzt, um den dortigen Fehlbestand im höheren Dienst zu verringern. Über die restlichen 114 Stellen solle im Zuge künftiger Planaufstellungen entschieden werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 08.03.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Ziele des Rechnungshofs wurden in weiten Teilen erreicht. Der Landtag ist den ursprünglichen Vorschlägen zum PEBB§Y-Bedarf bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zwar nicht gefolgt. Bei der Notariats- und Grundbuchamtsreform wird das verbliebene Abbaupotenzial jedoch zunächst zu fast 90 Prozent ausgeschöpft. Die Realisierung des Restes bleibt auf der Tagesordnung.

Letzte Änderung dieses Artikels: 28.05.2018