Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0204)

Die Landesvertretung hatte 2014 insgesamt fünf Dienstfahrzeuge geleast. Die Laufleistung betrug zusammen lediglich 20.000 km. Der Rechnungshof empfahl, die Zahl ihrer Dienstfahrzeuge am tatsächlichen Bedarf auszurichten und auf drei Fahrzeuge zu verkleinern. Die Landesvertretung erweiterte 2015 ihren Medienauftritt und stellte eine App „LvBW Berlin“ zur Verfügung. Für Erstellung und Inbetriebnahme der App entstanden Kosten von 112.160 Euro. Die Funktionen der App hatte keinen Mehrwert im Verhältnis zur Homepage. Der Rechnungshof empfahl, für die App keine weiteren Haushaltsmittel bereitzustellen. Von den 835 Veranstaltungen der Landesvertretung in 2014 waren 31 Prozent Fremdveranstaltungen. Nach ihren Aufzeichnungen deckte die Landesvertretung selbst bei den Fremdveranstaltungen die entstandenen Ausgaben inklusive Fixkosten nicht. Der Rechnungshof war der Auffassung, dass Fremdveranstaltungen kostendeckend durchgeführt werden müssten. Beim Gästehaus hatte die Landesvertretung die Auslastung auf bis zu 52 Prozent gesteigert. Die Einnahmen waren deutlich gestiegen. Der Rechnungshof empfahl, die Mietpreise unter Berücksichtigung der ortsüblichen Preise in regelmäßigen Abständen neu zu berechnen. Der Zuschnitt der Referate in der Landesvertretung wies zum Teil eine sehr geringe Führungsspanne auf. Der Rechnungshof empfahl, diese zu hinterfragen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. den Dienstfahrzeugbestand der Landesvertretung bedarfsgerecht zu verkleinern;
2. keine Haushaltsmittel für einen weiteren Ausbau der App „LvBW Berlin“ einzusetzen;
3. im Übrigen die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, den Fuhrpark der Landesvertretung auf den Zielwert des Rechnungshofs anzupassen. Sie wird keine weiteren Haushaltsmittel in die Fortentwicklung der App investieren. Die Landesvertretung will ihr Veranstaltungscontrolling verbessern und überlegt, wie sie Veranstaltungen noch kosteneffizienter gestalten kann. Sie ist der Ansicht, dass die Preise für das Gästehaus bereits auf Höhe vergleichbarer Beherbergungsbetriebe und an der Obergrenze des Landesreisekostenrechts liegen. Einzelne Preise wurden inzwischen angepasst. Eine weitere Wohnung wird künftig zur Vermietung genutzt. Die Landesvertretung hat in 2016 die ursprünglich zwei Abteilungen in einer Abteilung zusammengefasst. Somit konnte ein Abteilungsleiter eingespart werden. Der Zuschnitt der Referate wurde verändert.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.07.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.09.2017