Outsourcing der Bürokommunikation in der Landesverwaltung

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 7 (Mehrere Einzelpläne)

Der Rechnungshof untersuchte die Einzelverträge der Justiz, des Wissenschafts- und des ehemaligen Integrationsministeriums, welche auf Grundlage des Rahmenvertrags zum Outsourcing der Bürokommunikation geschlossen wurden. Ergebnis war, dass der externe Auftragnehmer niedrigere Preise als der Landesdienstleister verlangt hatte. Gründe dafür waren seine streng standardisierten IT-Landschaften und hohe Nutzerzahlen.

Nachdem die Outsourcing-Verträge nach acht Jahren Laufzeit am 26.03.2017 geendet haben, waren die Ressorts verpflichtet, ihre IT-Dienstleistungen von der BITBW zu beziehen. Weder die BITBW noch die extern betreuten Ressorts hatten eigenes Personal für den bislang outgesourcten IT-Betrieb der Arbeitsplätze. Das in den extern betreuten Ressorts vorhandene zahlenmäßig geringe Personal mit IT-Bezug steuerte und kontrollierte lediglich den Dienstleister. Diese Aufgabe müssten sie auch gegenüber dem landesinternen Dienstleister BITBW wahrnehmen.

Um mindestens so kostengünstig agieren zu können wie der externe Dienstleister, müsste die BITBW zusammen mit dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie die Standardisierung der IT mit Nachdruck vorantreiben. Die BITBW müsste auch prüfen, welche der bald für die Justiz und das Wissenschaftsministerium benötigten IT-Leistungen es selbst erbringen will bzw. kann und welche gegebenenfalls auch extern zugekauft werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, insbesondere

a) für die IT-Services im Justizressort und beim Wissenschaftsministerium sicherzustellen, dass sie in Anbetracht der kurzen Restlaufzeit der Verträge nahtlos von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg übernommen werden,
b) bei der Übernahme der Bürokommunikation durch die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg die Standardisierung der IT-Services weiter voranzubringen und festzulegen, welche Services für welchen Kundenkreis zugekauft werden,
c) für den Betrieb der nicht zugekauften Services die notwendigen Ressourcen bereitzustellen und
d) das IT-Budget der Ressorts bedarfsgerecht und für den Landeshaushalt finanzneutral anzupassen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat im Juni 2017 berichtet, dass sie mit allen Beteiligten an Migrationsprojekten arbeite. Ein konkreter Zeitpunkt für deren Abschluss wurde nicht benannt.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.07.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 15.01.2019