Finanzierung von IT-Projekten

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 6 (Mehrere Einzelpläne)

Die Landesregierung führte in der Begründung zum Gesetz zur Errichtung der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg aus, dass sie die Kosten der IT bis 2021 ansteigend um dann 40 Mio. Euro jährlich senken will. Dieser Betrag wurde vom Rechnungshof bereits in seiner Beratenden Äußerung vom August 2009 (Drucksache 14/5032) genannt.

Mit dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg verpflichtete sich das Land, neue, kostenintensive IT-Projekte zu realisieren. Zu nennen ist hier insbesondere die Einführung einer landesweiten E-Akte.

Sowohl die zu initiierenden Projekte im Kontext der IT-Neuordnung als auch insbesondere die Einführung einer E-Akte sollten mit entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen zur Anschubfinanzierung ausgestattet werden. Der zum 01.07.2015 eingesetzte Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO) hatte indes nur geringe, bereits weitgehend gebundene Ressourcen.

Im Staatshaushaltsplan gibt es für die Anschubfinanzierung von Projekten und insbesondere von IT-Projekten den IuK-Strukturpool. Aus ihm können sich selbst refinanzierende Projekte vorfinanziert werden. Nachdem die Landesregierung mit dem CIO einen Verantwortlichen für die übergeordnete IT-Steuerung bestellt hat, sollte er auch über den Einsatz dieser Mittel für sich selbst refinanzierende Projekte entscheiden. Die bisherigen Kriterien für die Finanzierung aus dem IuK-Strukturpool sollten dabei nicht aufgeweicht werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, insbesondere den IuK-Strukturpool zur Modernisierung der IT im Kontext der IT-Neuordnung strategisch einzusetzen und festzulegen, dass über Anträge zur Finanzierung von Maßnahmen aus dem IuK-Strukturpool das Finanzministerium im Benehmen mit dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie („CIO“) entscheidet.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass das Finanzministerium die haushaltsrechtliche Verantwortung für den IuK-Strukturpool trage. Daraus folge, dass auch nur dort über den Einsatz dieser Mittel entschieden werden dürfe. Der CIO sei jedoch entsprechend der Verwaltungsvorschrift IT-Organisation an der Planung von IT-Vorhaben zu beteiligen. Er könne jederzeit die Vorfinanzierung von Maßnahmen aus dem IuK-Strukturpool initiieren.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.04.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Entscheidungshoheit über den Einsatz von Mitteln des IuK-Strukturpools verbleibt zwar beim Finanzministerium, eine Beteiligung des CIO bei der Frage der Mittelverwendung ist jedoch sichergestellt. Ein gezielter Mitteleinsatz unter dem Aspekt einer verbesserten Wirtschaftlichkeit von IT-Maßnahmen erfolgt allerdings derzeit nicht.

Zur IT-Neuordnung wird zu Beitrag Nr. 7 der Denkschrift 2014 weiter berichtet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 21.06.2018