Finanzplan 2020

Der im Februar 2016 vorgelegte Finanzplan für die Jahre 2015 bis 2020 basierte auf dem Zweiten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 und dem Mittelfristigen Finanzplan für 2015 bis 2019. Danach sollten die Einnahmen des Landes zwischen 2015 und 2020 um 4,2 Mrd. Euro auf 48,6 Mrd. Euro ansteigen. Die Ausgaben sollten 2020 51,4 Mrd. Euro betragen. Dies war eine Steigerung um 4,3 Prozent.

Ein Großteil des Ausgabenzuwachses war auf die stark gestiegenen Flüchtlingsausgaben zurück zu führen. Die Landesregierung kalkulierte die Wertansätze in der Finanzplanung für 2016 bis 2020 auf Basis der hohen Zugangszahlen von 2015. Für die Jahre 2017 bis 2020 wurden flüchtlingsbedingte Netto-Ausgaben zwischen 1,8 Mrd. Euro und 1,9 Mrd. Euro jährlich angenommen.

Ein weiterer Ausgabenzuwachs war durch die im Staatshaushaltsplan 2015/2016 neu geschaffenen Stellen begründet. Im Urhaushalt 2015/2016 war für 2016 ein Stellenzuwachs von 1.514 Stellen vorgesehen. In den beiden Nachträgen wurden für 2015 und 2016 zusätzlich 4.143,5 Stellen einschließlich der Landesbetriebe geschaffen.

Nach dem Finanzplan würde das Defizit aus Einnahmen und Ausgaben in 2020 2,8 Mrd. Euro betragen. Gegenüber der Vorjahresplanung bedeutete dies - trotz der um 0,9 Mrd. Euro erhöhten Einnahmen - einen Anstieg um 1,2 Mrd. Euro.

Der Rechnungshof forderte deshalb, die aktive Haushaltskonsolidierung deutlich zu verstärken. Auf strukturelle Mehrausgaben und Stellenzuwächse müsste verzichtet werden, soweit diese nicht durch dauerhafte Einsparungen gegenfinanziert sind.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Anstrengungen zur aktiven Haushaltskonsolidierung weiter zu verstärken sowie strukturelle Mehrausgaben und Stellenzuwächse - soweit als möglich - zeitgleich durch strukturelle Einsparungen gegenzufinanzieren. Im Übrigen hat der Landtag die Mitteilung des Rechnungshofs am 08.03.2017 zur Kenntnis genommen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat bestätigt, dass sie die aktive Haushaltskonsolidierung weiter verstärkt. Bereits 2017, aber auch für 2018 und 2019 seien strukturelle Konsolidierungsbeiträge im Landeshaushalt vorgesehen. Allerdings würden sich strukturelle Mehrbedarfe nach den gegebenen Zwangsläufigkeiten richten. Strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen würden angestrebt, seien jedoch nicht immer kurzfristig zu erzielen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 12.10.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 05.02.2018