Strategische Prüfung Vergabe von Gutachten/Beratungsleistungen

Beratende Äußerung vom 24.06.2016 (alle Einzelpläne)

Bereits 2005 und 2006 wurde der Einkauf von externen Beratungsleistungen der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen geprüft. Bei der aktuellen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Ergebnisse von 2005 auch heute noch zutreffen und sich in diesem Themenbereich wenig verändert hat.

Beratungsleistungen wurden überwiegend aufgrund mangelnden Fachwissens und mangelnder Personalressourcen vergeben. Das vorhandene Fachwissen innerhalb der Landesverwaltung wird nicht abgegriffen. Auch im Bereich der Vergabepraxis gab es keine wesentlichen Verbesserungen. Des Weiteren bemängelte der Rechnungshof die gewählte Vergütungsart, das in vielen Fällen defizitäre Controlling, das unzureichende Vertragsmanagement und die vielfach vorliegende Vollkaskomentalität.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, darauf hinzuwirken, dass die Kernaufgaben der Landesverwaltung im Regelfall ohne externe Hilfe erledigt werden. Dabei sollte auch geprüft werden, ob das in der Landesverwaltung vorhandene Know-How allen Dienststellen zugänglich gemacht und so stärker genutzt werden kann („Shared-Services“). Soweit externer Sachverstand erforderlich ist, sollte dieser künftig verstärkt auf Basis angemessener Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und im Wettbewerb vergeben werden. Dabei sollten in Fällen freihändiger Vergabe mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert und nur in begründeten, vergaberechtlich zulässigen Ausnahmefällen von diesem Grundsatz abgewichen werden. Der Landtag hat außerdem darum gebeten, die weiteren Optimierungsvorschläge des Rechnungshofs zum Einkauf von Beratungsleistungen zu prüfen und soweit möglich umzusetzen. Zudem sollten die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 vergebenen Beratungsleistungen der Dienststellen des Landes auf Basis einer mit dem Rechnungshof abgestimmten Begriffsdefinition aufgelistet werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie mit dem Rechnungshof im Juli 2017 eine gemeinsame Definition von Beratungsleistungen abgestimmt habe. Auf der Basis dieser neuen Definition habe sie im Dezember 2017 die 2014 bis 2016 vergebenen Beratungsleistungen aufgeführt. Die Landesregierung führte weiter aus, sie unterstütze den Grundsatz, dass Eigenleistung vor Fremdvergabe stehen müsse. In Ausnahmefällen könne es wirtschaftlicher sein, externen Sachverstand in Anspruch zu nehmen. Die Leistungen würden grundsätzlich im Wettbewerb und aufgrund von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vergeben. Innerhalb der Verwaltung seien Kompetenzen im Sinne eines Shared Services bereits zentralisiert.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag zum 30.04.2019 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 21.06.2018