Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 17 (Kapitel 1201)

Der Rechnungshof untersuchte das 2004 eingeführte elektronische Lohnsteuer-Bescheinigungsverfahren. Er stellte erhebliche Mängel fest, die zu teils hohen Steuerausfällen führten:

  • Mangels ausreichender Schlüssigkeits- und Sicherheitsprüfungen ließ das IT-Verfahren fingierte elektronische Lohnsteuerbescheinigungen (eLStB) durch unberechtigte Dritte zu.
  • Elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen wurden bei der Einkommensteuerveranlagung bisweilen deshalb nicht berücksichtigt, weil sie im elektronischen Speicher eines anderen Landes abgelegt waren.
  • Den Finanzämtern stand kein IT-Verfahren zur Verfügung, das überwacht, ob und zu welchem Zeitpunkt Arbeitgeber ihre Pflicht zur elektronischen Übermittlung der eLStB erfüllen.
  • Nach Übermittlung der eLStB an die Steuerverwaltung nahmen Arbeitgeber vielfach - entgegen der Rechtslage - noch Änderungen des Lohnsteuerabzugs vor. Eine Abstimmung, ob die übermittelten abweichenden Lohnsteuerabzugsbeträge von den Arbeitgebern auch abgeführt wurden, fand jedoch nicht statt.
  • Aus den Daten der eLStB können typische Fälle erkannt werden, bei denen die Finanzämter eine sogenannte Pflichtveranlagung durchführen müssen. Die Steuerverwaltung versäumte es regelmäßig, die noch nicht für eine Steuerfestsetzung verwendeten eLStB diesbezüglich auszuwerten. Dies führte zu einer erheblichen Anzahl von bislang nicht erfassten Steuerfällen, bei denen sich vielfach Steuernachzahlungen ergeben. Werden diese Fälle nicht aufgegriffen, entstehen jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe.
  • Sinnvoll und notwendig wäre es zudem, alle vom selben Arbeitgeber übermittelten eLStB für das Kalenderjahr zusammenzuführen und mit dessen Daten in den jeweiligen Lohnsteueranmeldungen abzugleichen. Dadurch könnten potenzielle Betrugsfälle ermittelt werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen, insbesondere sollten unberechtigte Datenübermittlungen ausgeschlossen werden. Die den Arbeitgebern obliegenden Pflichten sollten elektronisch überwacht und die übermittelten Daten dem jeweiligen Arbeitnehmer anhand der - zuvor überprüften - Identifikationsnummer maschinell präzise zugeordnet werden. Ferner sollten bisher nicht erkannte Pflichtveranlagungsfälle der Besteuerung zugeführt und dazu baldmöglichst ein maschinelles Verfahren realisiert werden. Zusätzlich sollte ein umfassender Lohnsteuerabgleich durchgeführt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie habe ihre IT-Verfahren inzwischen weiterentwickelt, die geforderten Verbesserungen jedoch noch nicht in allen Bereichen zum Abschluss bringen können. Einige Verfahren befänden sich noch im Erprobungsbetrieb. Für das IT-Verfahren zum Lohnsteuerabgleich sei erst die Aufgabenanmeldung erfolgt. Die Umsetzung finde im Rahmen des Vorhabens KONSENS frühestens 2020 statt.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 04.04.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Den Anliegen des Rechnungshofs wurde zum Großteil Rechnung getragen. Beklagenswert bleiben die langwierigen Prozesse zur Optimierung der IT-Verfahren.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.07.2019