Förderprogramme des Landes im Energiebereich

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 16 (Kapitel 1009)

Mit der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche 2011 wurde die Zuständigkeit für die Energieförderprogramme Demonstrationsvorhaben, Bioenergiewettbewerb und Bioenergiedörfer vom ehemaligen Wirtschaftsministerium dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft übertragen. Der Rechnungshof prüfte 52 stichprobenhaft ausgewählte Förderverfahren.

Die Untersuchung des Rechnungshofs zeigte, dass die Förderverfahren fehleranfällig waren und der Verwaltungsaufwand hoch war. Die Zuwendungsbescheide enthielten keine definierten Zielwerte, Erfolgskontrollen sind nicht möglich. Bislang durchgeführte Evaluierungen untersuchten nicht die Wirksamkeit und Notwendigkeit der einzelnen Förderprogramme.

Der Rechnungshof regte an, die beiden speziellen Förderprogramme „Bioenergiewettbewerb“ und „Bioenergiedörfer“ einzustellen. Demonstrationsvorhaben sollten nur gefördert werden, wenn die Ziele im Zuwendungsbescheid definiert werden und sich die Erfolgskontrolle daran orientiert. Förderungen im Bereich Energie- und Klimaschutz sind untereinander abzustimmen und in das integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept aufzunehmen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,
1. zu prüfen, die beiden speziellen Förderprogramme im Energiebereich „Bioenergiewettbewerb“ und „Bioenergiedörfer“ einzustellen;
2. Demonstrationsvorhaben nur dann zu fördern, wenn im Zuwendungsbescheid die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele klar definiert werden, an denen sich eine Erfolgskontrolle orientiert;
3. künftige Förderziele und Fördertatbestände des Bereichs Energie und Klimaschutz aus dem Gesamtkonzept des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) zu entwickeln.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat die Förderprogramme Bioenergiewettbewerb und Bioenergiedörfer zum 30.06.2014 eingestellt.

Die Verwaltungsvorschrift über die Förderung von Demonstrationsvorhaben der rationellen Energieverwendung und der Nutzung erneuerbaren Energieträger wurde neu gefasst. Für jedes geförderte Projekt von Demonstrationsvorhaben wird zukünftig eine Erfolgskontrolle durchgeführt.

Zukünftige Förderprogramme im Bereich Energie- und Klimaschutz werden aus dem Gesamtkonzept des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) entwickelt.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.07.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017