Geldauflagen in Strafverfahren

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0503)

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg weisen dem Staat, justiznahen Einrichtungen und sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen jährlich Geldauflagen von 20 Mio. Euro zu. Die Richter entscheiden über die Zuweisungen in richterlicher Unabhängigkeit. Für die Staatsanwälte gelten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren.

Die Zuweisungspraxis wies erhebliche Unterschiede auf. Der Staatsanteil lag in Baden-Württemberg mit 24 Prozent weit unter dem Durchschnitt anderer Länder mit 41 Prozent. Auch innerhalb Baden-Württembergs stellte der Rechnungshof in den Gerichtsbezirken Staatsanteile zwischen 1 Prozent und 46 Prozent und bei den Staatsanwaltschaften zwischen 4 Prozent und 64 Prozent fest.

Bislang wurden die Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg nicht ausreichend über die Anteile der Empfängergruppen informiert. Die technischen Voraussetzungen für eine ausreichende Information lagen bei den Staatsanwaltschaften vor. Bei den Gerichten wurden die Voraussetzungen geschaffen.

Der Rechnungshof empfahl, den Staatsanteil an den Geldauflagen zu erhöhen. Weiter sollten die Richter und Staatsanwälte über die Anteile der Empfängergruppen und die Einzelempfänger in ihrem Bezirk informiert werden

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,


1.  unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit darauf hinzuwirken, dass der Anteil der Geldauflagen in Strafverfahren, die der Staatskasse zufließen, erhöht wird;

 

2.  regelmäßig die Richter über die im Bezirk des jeweiligen Land- oder Präsidialamtsgerichts beziehungsweise die Staatsanwälte über die im Bezirk der jeweiligen Staatsanwaltschaft den Einzelempfängern zugewiesenen Geldauflagen zu unterrichten und dabei die prozentualen Anteile der Empfängergruppen auf Landes- und Bezirksebene auszuweisen;

 

3.  Auswertungen der Geldauflagen nach Einzelempfängern bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften flächendeckend zu ermöglichen.

 

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass bei Dienstbesprechungen für eine Erhöhung der Zuweisungen an die Staatskasse und an die justiznahen Einrichtungen der Straffälligen- und Bewährungshilfe geworben worden sei. Die regelmäßige Unterrichtung der Gerichte und Staatsanwaltschaften über die landesweite Geldauflagenzuweisung sei detaillierter gestaltet worden. Die technischen Voraussetzungen für eine regelmäßige Unterrichtung lägen bei den Staatsanwaltschaften bereits vor und würden bei den ordentlichen Gerichten Ende 2016 geschaffen sein.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.07.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017