Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2012

Denkschrift 2014, Beitrag Nr. 1

Der Rechnungshof stellte fest, dass der Landeshaushalt 2012 grundsätzlich nach den Vorgaben des Staatshaushaltsplans vollzogen wurde.

Im Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 waren die Einnahmen und Ausgaben auf 38,8 Mrd. Euro festgesetzt. Gegenüber diesem Betrag ergab sich beim Vollzug des Haushalts 2012 unter Berücksichtigung der Haushaltsreste ein rechnungsmäßiger Überschuss von 1,2 Mrd. Euro.

Der Rechnungshof bestätigte, dass

·     die Haushaltsrechnung 2012 den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprach,

·     die nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben mit den Rechnungslegungsbüchern im Wesentlichen übereinstimmten,

·     die von den Ressorts zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben von insgesamt  404,8 Mio. Euro nachgewiesen wiesen.

·     keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler festgestellt wurden.

Der Finanzierungssaldo war seit 2008 erstmals wieder positiv. Im Haushaltsjahr 2012 betrug er 65,7 Mio. Euro. Eine Nettokreditaufnahme konnte vermieden werden, da das Land per Saldo 1,3 Mrd. Euro an Rücklagen und kassenmäßigen Überschüssen aus Vorjahren als Einnahmen verwendet hat.

Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 47,2 Mio. Euro waren begründet.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 05.02.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017