Kommunaler Straßenbau - Ausbau der Kreisstraße zwischen Rust und Ringsheim

Denkschrift 2013, Beitrag Nr. 17 (Kapitel 1304)

Das damals für Straßenverkehr zuständige Ministerium für Umwelt und Verkehr sowie das Regierungspräsidium Freiburg bewilligten 1999 das Fördervorhaben des Ortenaukreises zum Erstausbau der Kreisstraße zwischen Rust und Ringsheim. Die Zuwendungen betrugen 12,6 Mio. Euro. Das Vorhaben hätte 2003, ein Jahr nach der Verkehrsfreigabe, schlussgerechnet werden müssen. Fast zehn Jahre später war dies immer noch nicht geschehen.

Vielmehr bewilligte das Regierungspräsidium Ende 2011 ohne Rechtsgrundlage einen Antrag des Ortenaukreises auf Erhöhung der Fördermittel. Ein Erhöhungsantrag hätte der Bewilligungsstelle unverzüglich, also während des Erstausbaus, nach Auftreten einer Kostenerhöhung oder einer Planänderung vorgelegt werden müssen.

Das Prüf- und Förderverfahren verstieß auch gegen das Zuwendungsrecht. Der Antrag enthielt Doppelförderungen, einen überhöhten Fördersatz und nicht zuwendungsfähige Bestandteile. Die Zuwendungen von 3,9 Mio. Euro wären bei ordnungsgemäßer Prüfung um 2 Mio. Euro zu reduzieren gewesen.

Der Rechnungshof forderte, den Erstantrag zum Fördervorhaben umgehend schlusszurechnen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und das Regierungspräsidium Freiburg sollten ihr Förderhandeln im Bereich des Straßenbaus angesichts der festgestellten gravierenden Verstöße gegen das Zuwendungsrecht überprüfen und korrigieren. Hinsichtlich der Bewilligung des Erhöhungsantrags für die Kreisstraße nach Rust sollten die gebotenen rechtlichen Konsequenzen gezogen werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Empfehlungen des Rechnungshofs zu prüfen und die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.

Reaktion der Landesregierung

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs wurden die bewilligten Zuwendungen teilweise zurückgenommen worden. Diese Rücknahme wurde vom Ortenaukreis beklagt. Im November 2015 verständigten sich Land und Vorhabenträger auf Vergleiche zu den streitigen Punkten (u. a. Teile des Grunderwerbs, Ausbau der Anschlussstelle an die Autobahn A 5).

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 21.07.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.09.2016