Organisation und Arbeitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 21 (Kapitel 1201)

Der Rechnungshof hatte die Tätigkeit der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung mehrfach untersucht. Er beanstandete bereits 2006 hohe Rückstände, Bearbeitungsmängel und Verzögerungen, insbesondere bei der Bearbeitung der bedeutenden Fälle. Die erneute Prüfung in 2011 zeigte, dass diese Mängel nicht abgestellt werden konnten. Sie führten einmal mehr zu hohen Steuerausfällen und Zinsschäden. Ein großer Teil der Beanstandungen betraf dabei erneut die fiskalisch besonders bedeutsamen Großfälle. Wegen verzögerter oder fehlerhafter Bearbeitung waren Steuern in Millionenhöhe verjährt.

Der Anteil der steuerpflichtigen Fälle nahm zu. Damit erhöhten sich auch die Arbeitsrückstände. Eine deutliche Zunahme gab es auch bei den Überwachungsfällen. Von den untersuchten Überwachungsfällen wurden mehr als die Hälfte beanstandet. Das IT-Verfahren entsprach noch immer nicht dem aktuellen Standard. Aufgaben mussten mit erheblichem Aufwand personell erledigt werden. Einen Datenaustausch mit den Standesämtern gab es immer noch nicht. Auch die Zusammenarbeit mit den Grundstückswertstellen war verbesserungswürdig.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Arbeitsabläufe und den Personaleinsatz zu optimieren, die Arbeitsrückstände zu reduzieren, die materiell-rechtliche Arbeitsqualität zu verbessern und die Bearbeitung der Überwachungsfälle zu optimieren. Im Rahmen des Bund-/Länder-Vorhabens KONSENS sollte sie darauf hinwirken, die IT-Verfahren den heutigen Erfordernissen anzupassen und den elektronischen Datenaustausch mit den Standesämtern einzuführen. Zudem sollten die Sachgebietsleiter zu einer intensiveren Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten angehalten werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, um die Arbeitsqualität zu verbessern, habe die Steuerverwaltung Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt, Bearbeitungsregelungen und Leitfäden erstellt sowie die Sachgebietsleiter sensibilisiert. Um die Arbeitsrückstände zu reduzieren, habe die Oberfinanzdirektion mit den Finanzämtern Zielwerte vereinbart. Zudem sei das Personalzuteilungssoll bei den Erbschaftsteuerstellen zwischenzeitlich auf 100 Prozent angesetzt worden; es habe aufgrund der angespannten Personalsituation in der Steuerverwaltung inzwischen allerdings wieder auf 90 Prozent reduziert werden müssen. Da bei der Personalbedarfsberechnung zum 01.01.2018 ein deutlich höherer Personalbedarf für die Erbschaftsteuerstellen errechnet wurde, sei das Personalzuteilungssoll gleichwohl um 15 MAK erhöht worden. Des Weiteren seien sämtliche Dienstposten der Sachbearbeiter bei den Erbschaftsteuerstellen ab dem 01.04.2019 nach Besoldungsgruppe A 12 höher bewertet worden. Laut Statistikdaten 2018 seien die Arbeitsergebnisse der Erbschaftsteuerstellen insgesamt zufriedenstellend. Allerdings habe eine Vielzahl der Verbesserungsvorschläge im IT-Bereich bisher noch nicht umgesetzt werden können.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 27.06.2019 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Die Arbeitslage bei den Erbschaftsteuerstellen bleibt unbefriedigend: Im Vergleich mit 2010, dem letzten vom Rechnungshof geprüften Jahr nahm der Bestand an unerledigten Sterbefall- und Schenkungsanzeigen zum 31.12.2018 landesweit von 78.000 auf mehr als 142.000 zu. Der Bestand an unveranlagten Steuerfällen stieg im selben Zeitraum von 6.940 auf nahezu 13.000. Auch die unveranlagten „Altfälle“ nahmen im Vergleich der Jahre 2010 und 2018 um nahezu 1.500 zu. Sie erreichten zum 31.12.2018 mit 5.321 Fällen einen neuen Höchststand.

Der Empfehlung des Rechnungshofs, die Dienstposten des mittleren Dienstes nach Besoldungsgruppe A 9+Z höher zu bewerten, ist die Landesregierung bisher nicht gefolgt. Das IT-Verfahren ist auch 2019 noch nicht an die aktuellen Anforderungen der Steuerverwaltung angepasst worden. Außerdem ist der vom Rechnungshof bereits 2006 empfohlene elektronische Datenaustausch mit den Standesämtern noch immer nicht eingeführt worden.

Letzte Änderung dieses Artikels: 17.09.2019