Arbeitsweise der Veranlagungsstellen für natürliche Personen

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 20 (Kapitel 1201)

Der Rechnungshof untersuchte landesweit die Arbeitsweise der Veranlagungsstellen für natürliche Personen. Er prüfte die Bearbeitungsqualität von 5.000 repräsentativ ausgewählten Steuerfällen des Veranlagungszeitraums 2006, um einen 10-Jahres-Vergleich mit den Ergebnissen aus einer Beratenden Äußerung zu ermöglichen. Dabei wurde auch die Wirkungsweise des ein Jahr zuvor eingeführten Risikomanagementsystems (RMS) untersucht. Zudem wurden 700 Steuerfälle geprüft, bei denen das RMS keine Hinweise ausgegeben hatte.

Der Rechnungshof stellte fest, dass sich die Bearbeitungsqualität im 10-Jahres-Vergleich verbessert hatte. Vom Berichtigungspotenzial der Einkommensteuer- und Arbeitnehmerfälle von 650 Mio. Euro waren jedoch 156 Mio. Euro noch immer nicht realisiert. 2008 verschlechterte sich die Bearbeitungsqualität nach Einführung des Risikomanagementsystems. Die Veranlagungsstellen hatten regelmäßig nur noch zu prüfen, was durch Prüf-Hinweise vorgegeben wurde. Der Rechnungshof forderte, den Anteil der nicht realisierten Steuern von jährlich 156 Mio. Euro weiter zu reduzieren. Dazu sollten alle Prüf-Hinweise gespeichert und das Hinweisverfahren fortlaufend optimiert werden. Ziel müsse sein, den Risikogehalt der Steuerfälle vollständig im DV-System abzubilden und als Basis für die Personalverteilung auf die Finanzämter heranzuziehen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, den Anteil der nicht realisierten Einkommensteuer von jährlich 156 Mio. Euro zu reduzieren und das Veranlagungsverfahren entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs zu optimieren.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass zahlreiche Maßnahmen zur Qualitätssteigerung Stellungnahme initiiert worden seien (z. B. Prüffelder, Fortbildungen, Workshops, Checklisten). Die Steuerverwaltung habe zudem damit begonnen, ihr Konzept „AllVA“ (Allgemeine Veranlagung) sukzessive bei allen Finanzämtern einzuführen. Dessen Ziel sei, den Geschäftsprozess so zu optimieren, dass mehr Zeit für das Veranlagen bleibt.

Der Empfehlung des Rechnungshofs, die Auswirkungen der Prüfhinweise zu speichern, sei inzwischen durch die sogenannten Standardauswertungen Rechnung getragen. Die weitere Empfehlung, alle Prüfhinweise zu speichern, sei 2011 in KONSENS eingebracht worden. Das dafür notwendige IT-Produkt werde 2020 zur Verfügung stehen. Hinsichtlich der Empfehlung, alle Abweichungen von den erklärten Angaben – zur Evaluierung und Qualitätssicherung des RMS - auswertbar abzulegen, sei das Lastenheft für ein entsprechendes IT-Produkt erstellt, das bis Herbst 2021 fertiggestellt sein soll. Soweit der Rechnungshof empfahl, den unterschiedlichen Risikogehalt der Steuerfälle bei der Personalverteilung auf die einzelnen Finanzämter zu berücksichtigen, sei ein erster Schritt getan: Bei Steuerfällen mit Überschusseinkünften sei zur Bestimmung des Zuteilungs- und Dienstpostensolls zum 01.01.2017 erstmals darauf abgestellt worden, ob zu diesen Fällen Risikomeldungen ausgegeben wurden. Damit die weitergehenden Empfehlungen umgesetzt werden können, müsse erst noch der zur Berechnung der jeweiligen Personalbedarfe bundesweit eingesetzte Vordruck überarbeitet werden ist. Wann dieser Vordruck zur Verfügung stehe, könne noch nicht zuverlässig prognostiziert werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist parlamentarisch noch nicht erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag bis zum 01.10.2020 im Rahmen des Beitrags Nr. 13 aus der Denkschrift 2018 – Steuerprüfungen bei den Veranlagungsstellen der Finanzämter – Drucksache 16/4413 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 18.03.2019