Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 18 (Kapitel 0812)

Der Ministerrat beauftragte 2004 das damalige Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum, für die Anstalten in seinem Geschäftsbereich einen Restrukturierungsplan vorzulegen. Dieser sollte die Erwirtschaftung einer Effizienzrendite von 20 Prozent bis 2012 sicherstellen. Der Rechnungshof stellte fest, dass dieser Beschluss noch nicht umgesetzt wurde. Das noch nicht realisierte Einsparvolumen belief sich beim Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg (LTZ) auf mehr als 2 Mio. Euro, bezogen auf alle Anstalten waren es rund 8 Mio. Euro. Bei der Prüfung bemängelte der Rechnungshof auch, dass an der Außenstelle Forchheim Tabaksorten gezüchtet und Saatgut erzeugt wurde. Die Kosten beliefen sich auf rund 400.000 Euro je Jahr. Er empfahl, die Tabakzüchtung einzustellen, da diese weder eine Kern- noch Zukunftsaufgabe des Zentrums darstellte. Die Außenstelle Müllheim sollte geschlossen werden. Weitere Büroarbeitsplätze sollten von der Außenstelle Forchheim an den Hauptstandort Augustenberg verlagert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1.für die landwirtschaftlichen Landesanstalten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einen Plan zur Weiterentwicklung vorzulegen und den Stellenplan beim LTZ Augustenberg so zu entwickeln, dass er den Zielen des Ministerratsbeschlusses von 2004 entspricht,

2.den Kooperationsvertrag mit der Erzeugergemeinschaft Baden-Württemberg Tabak e. V. baldmöglichst zu kündigen und die Tabakzüchtung einzustellen,

3.die noch an der Außenstelle Forchheim verbliebenen Büroarbeitsplätze sukzessive an den Hauptstandort Karlsruhe-Augustenberg zu verlegen, sofern dies räumlich möglich und wirtschaftlich darstellbar ist und

4.die Außenstelle Müllheim baldmöglichst aufzulösen.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, das Projekt „Strategische Optimierung Landwirtschaftliche Landesanstalten (SOLL)“ sei im September 2015 formal abgeschlossen worden. Die Umsetzungskonzeption bilde eine Effizienzrendite von rund10 Prozent mit einem Volumen von rd. 4,5 Mio. Euro bis 2020 ab. Es seien vielfältige Maßnahmen vorgesehen. Dazu gehörten Personaleinsparungen im Umfang von 22,4 Stellen. Beim LTZ werde der Zielwert von 149 Stellen erreicht. Die Abbildung der landwirtschaftlichen Landesanstalten sei neu strukturiert. Die bisher acht Haushaltskapitel seien auf vier reduziert worden. Die Arbeit des LTZ im Bereich Tabakzüchtung sei seit Anfang 2014 eingestellt. Die Züchtungsaktivitäten seien auf eine Privatfirma übertragen worden. Es könnten noch keine weiteren Büroarbeitsplätze an den Standort Karlsruhe-Augustenberg verlegt werden, da dort alles belegt sei. Die Außenstelle Müllheim werde geschlossen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 13.10.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017