Berufliche Privatschulen

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 14 (Kapitel 0435 und 0922)

Der Rechnungshof untersuchte die beruflichen Privatschulen, die einen jährlichen Zuschuss je Schüler erhalten. Seit 2008 entstanden rund 200 solcher Bildungsangebote neu. Untersucht wurden die Schulträger mit den meisten Neugründungen. Die Prüfung verdeutlichte, dass die Schulträger ihre Lehrkräfte schlecht bezahlten. Die geringen Personalkosten dieser Schulen führten zur Überfinanzierung, die hohe Fluktuation der Lehrkräfte und die teilweise überhöhten Unterrichtsverpflichtungen beeinträchtigten die Schul- und Unterrichtsqualität.

Das Schulgeld darf nicht zu einer Sonderung der Schüler nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern führen. Eine betragsmäßige Vorgabe fehlte. Die untersuchten Schulen im Geschäftsbereich des Kultusministeriums erhoben monatliche Schulgelder bis zu 300 Euro. Bei den Schulen für die Gesundheitsfachberufe waren die Schulgelder seit jeher hoch. Die Logopädieschulen verlangten monatlich bis zu 715 Euro.

Der Rechnungshof empfahl zu prüfen, ob für die Schulen für Gesundheitsfachberufe aufgrund deren Besonderheiten im Schulbetrieb eigenständige Kopfsätze erforderlich sind. Des Weiteren empfahl er für das Genehmigungsverfahren der beruflichen Privatschulen festzulegen, ab wann die Bezahlung der Lehrkräfte wesentlich vom öffentlichen Niveau abweicht, ab welcher Wochenstundenzahl die Tätigkeit freier Mitarbeiter keine Nebentätigkeit mehr ist und ab welchem Betrag ein Schulgeld das Sonderungsverbot verletzt.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen. Des Weiteren sollte sie über den Fortgang des Verfahrens hinsichtlich der wirtschaftlichen Stellung der Lehrkräfte erneut berichten.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, sie werde keine eigenständigen Kopfsätze für Gesundheitsfachberufsschulen festlegen, da keine validen Vergleichsgrößen vorlägen. Aufgrund erheblicher Differenzen der Kosten zwischen den einzelnen Gesundheitsfachberufen seien unterschiedliche Kopfsätze erforderlich.

Schulträger, die ihre Lehrkräfte nicht ausreichend vergüten (mindestens 80 Prozent einer öffentlichen Lehrkraft), sollen zur Vergütungsanpassung aufgefordert werden.

Lehrkräfte an Privatschulen seien nebenberuflich tätig, wenn sie 1/5 oder weniger des Regelstundenmaßes an öffentlichen Schulen unterrichten würden.

Beruflichen Privatschulen, die das zulässige Schulgeld (durchschnittlich 161 Euro) überschritten haben, sollen zur Anpassung des Schulgelds aufgefordert werden.

Die Landesregierung hat ferner mitgeteilt, dass der Verfassungsgerichtshof 2015 die §§ 17 und 18 des Privatschulgesetzes für verfassungswidrig erklärt habe. Daher sei das Privatschulgesetz mit Wirkung vom 01.07.2017 entsprechend novelliert worden. Durch die Neuregelung seien die Kopfsatzzuschüsse auf 80 Prozent der Bruttokosten eines Schülers an einer öffentlichen Schule angehoben worden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 01.02.2018 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Den Anliegen und Forderungen des Rechnungshofs wurde nachgekommen.

Letzte Änderung dieses Artikels: 21.06.2018