Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 10 (Kapitel 0305)

Die Zentrale Bußgeldstelle ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auf Bundesautobahnen zuständig. Für Ordnungswidrigkeiten auf anderen Straßen sind die unteren Verwaltungsbehörden oder die örtlichen Straßenverkehrsbehörden zuständig.

Die Zentrale Bußgeldstelle wickelte ihre Verfahren zügig und effizient ab. Personal im Umfang von 67 Vollzeitäquivalenten bearbeitete nahezu 550.000 Fälle im Jahr.

Der Rechnungshof empfahl, der Zentralen Bußgeldstelle schrittweise weitere Zuständigkeiten zu übertragen:

·     Für weitere Verstöße auf Bundesautobahnen, insbesondere solche gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger.

·     Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf allen Straßen in Baden-Württemberg, soweit sie von der Polizei zur Anzeige gebracht werden.

·     Auf Antrag der Kommunen auch die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, die vom kommunalen Ordnungsdienst angezeigt werden.

Der Rechnungshof forderte außerdem, dass zwischen den IT-Fachverfahren der Polizei und der Zentralen Bußgeldstelle rasch eine medienbruchfreie Schnittstelle bereit gestellt und genutzt werden sollte.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1.  weitere Aufgaben auf die Zentrale Bußgeldstelle zu übertragen und

2.  darauf hinzuwirken, dass rasch eine Schnittstelle zwischen den Verfahren owi21 und ComVor realisiert wird.

Reaktion der Landesregierung

In ihren Stellungnahme vom 20.12.2013 und vom 20. 05. 2015 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass zur Übertragung weiterer Aufgaben auf die Zentrale Bußgeldstelle zahlreiche Gespräche mit den Kommunen geführt wurden. Die Übertragung weiterer Zuständigkeiten im Straßenverkehr von den Kommunen auf die ZBS wurde aber nicht erreicht. Der ZBS seien aber andere Zuständigkeiten übertragen worden, die Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung auf Autobahnen sei intensiviert und die Auslastung der ZBS erhöht worden. Die Schnittschnelle zwischen den IT-Fachverfahren werde im Juli 2015 in Betrieb genommen.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den abschließenden Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 16.07.2015 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017