Polizeiärztlicher Dienst Baden-Württemberg

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 9 (Kapitel 0304 bis 0307, 0316)

Der Polizeiärztlicher Dienst (PÄD) war bei den Abteilungen 6 der vier Regierungspräsidien (Landespolizeidirektionen) und bei den Abteilungen 4 des Bereitschaftspolizeipräsidiums und der fünf Bereitschaftspolizeidirektionen angesiedelt.

Der Ressourceneinsatz für Querschnittsaufgaben lag bei den Landespolizeidirektionen bei 42 Prozent und bei der Bereitschaftspolizei bei 25 Prozent der gesamten Vollzeitäquivalenten. Der Querschnittsanteil beim Polizeiärztlichen Dienst war sehr hoch. Nach dem Benchmarkvergleich ergab sich ein Optimierungspotenzial von 8,4 Vollzeitäquivalenten (Querschnittsbereich: 3,8 Vollzeitäquivalente, Fachaufgaben: 4,6 Vollzeitäquivalente). Bei einem Best-Practice hätte sich sogar ein Optimierungspotenzial von 15 Vollzeitäquivalenten ergeben. Für die Aufgabenerledigung fehlten konkrete Standards und Vorgaben. Insbesondere bei den Landespolizeidirektionen hatten sich sehr unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte entwickelt. Für den Sanitätsdienst bei polizeilichen Einsätzen gab es kein einheitliches Konzept. Es wurden zu viele Polizeivollzugsbeamte als Sanitätsbeamte vorgehalten, die in Nichteinsatzzeiten unwirtschaftlich anderweitig beschäftigt werden mussten.

Der Rechnungshof empfahl, die Polizeiärztlichen Dienste aus den Landespolizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei herauszulösen und in einer neuen, eigenständigen Organisationseinheit zusammenzuführen. Sechs Standorte wären für die Aufgabenerledigung ausreichend. Hierfür wäre weniger Personal, insbesondere im Querschnitts- und Assistenzbereich, nötig. Das Optimierungspotenzial würde sich dadurch auf 14 Vollzeitäquivalente erhöhen. Er forderte klare Vorgaben zur Aufgabenerledigung und eine stringente Steuerung. Der Sanitätsdienst sollte entweder abgeschafft oder neu strukturiert werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, die polizeiärztlichen Dienste der Landespolizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei zu fusionieren. Der neue PÄD sollte über maximal sechs Standorte verfügen. Das vom Innenministerium aufgezeigte Optimierungspotenzial von 5,8 Vollzeitäquivalenten sollte so weit als möglich verwirklicht werden. Der Sanitätsdienst sollte abgeschafft oder durch einen Pool von Sanitätsbeamten an drei Standorten ersetzt werden.

Reaktion der Landesregierung

Die Polizeiärztlichen Dienste der Landespolizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei seien fusioniert worden. Der neue PÄD verfüge nur noch über fünf Standorte. Vom Optimierungspotenzial sollen bis Ende 2018 4,8 Vollzeitäquivalenten realisiert werden. Das verbliebene Vollzeitäquivalent sei zur Verstärkung der Abteilungskoordination verwendet worden. Der Sanitätsdienst könne aufgrund der notwendigen Gefahrtragungspflicht nur von Polizeivollzugsbeamten geleistet werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 09.03.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 11.05.2017