Verschuldungsverbot in der Landesverfassung verankern

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 6

Neben einem grundsätzlichen Verschuldungsverbot galt eine nominelle Schuldenobergrenze von 41,7 Mrd. Euro, die dem Ende 2007 erreichten Stand der Verschuldung des Landes am Kreditmarkt entsprach. Neu aufgenommene Schulden mussten danach innerhalb von höchstens sieben Jahren getilgt werden.

Nachdem 2010 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bereits neue Kredite über 1,6 Mrd. Euro aufgenommen werden mussten, bestanden nach der Mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 erhebliche Deckungslücken, die ohne strukturelle Einschnitte bei den Ausgaben nach Auffassung des Rechnungshofs auch ab 2016 weiter bestehen werden.

Die Haushalte des Landes sind nach Artikel 109 Grundgesetz künftig grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Lediglich bei schlechten Wirtschaftslagen dürfen konjunkturell bedingte Haushaltsdefizite mit neuen Schulden gedeckt werden. Strukturelle, d. h. konjunkturunabhängige Haushaltsdefizite sind nicht mehr erlaubt.

Eine Analyse des Rheinisch-Westfälischen-Instituts für Wirtschaftsforschung bezifferte das baden-württembergische strukturelle Defizit auf Basis der vorläufigen Haushaltszahlen 2011 auf mehr als 1 Mrd. Euro. Das strukturelle Defizit des Landes sollte ermittelt und bis spätestens 2020 abgebaut werden.

Die Landesverfassung enthält Regelungen zur Neuverschuldung, die ab 2020 nicht mehr der Rechtslage nach der Grundgesetzänderung 2009 entsprechen. Der Rechnungshof sprach sich dafür aus, die Regelungen des Grundgesetzes wortgleich in die Landesverfassung zu übernehmen und die Bestimmungen durch ein Ausführungsgesetz praxistauglich zu konkretisieren. Die Einhaltung des Verschuldungsverbots sollte durch eine klare Definition und Berechnung von Struktur- und Konjunkturkomponente kontrollierbar sein.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.06.2013 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.07.2013