Landesschulden und Landesvermögen

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 5

Der Schuldenstand des Landes zum 31.12.2011 betrug einschließlich der verlagerten Verpflichtungen 45,3 Mrd. Euro. Die reinen Kreditmarktschulden beliefen sich auf 43,3 Mrd. Euro. Der Schuldenstand lag bereits um 1,6 Mrd. Euro über dem nach § 18 der Landeshaushaltsordnung zulässigen Schuldenstand zum 31.12.2007 (41,7 Mrd. Euro(. Die Tilgung der 1,6 Mrd. Euro, die 2010 neu aufgenommen wurden, waren in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 geplant.

Die Ausgaben für den Schuldendienst für Kreditmarktmittel lagen 2010 bei 7,5 Mrd. Euro. Sie erhöhten sich 2011 um fast 1,5 Mrd. auf 8,9 Mrd. Euro. Einschließlich der verlagerten Verpflichtungen betrugen die Ausgaben für den gesamten Schuldendienst mehr als 9 Mrd. Euro. Dies entsprach 20 Prozent der Brutto-Ist-Ausgaben.

Das Land muss bis 2015 jährlich brutto zwischen 6,8 Mrd. bis 9,2 Mrd. Euro Kredite aufnehmen. Im Haushaltsjahr 2011 wendete das Land für die Kreditmarktschulden 1,8 Mrd. Euro Zinsen bei einem Durchschnittszinssatz von 3,99 Prozent auf.

Im Ländervergleich hatte Baden-Württemberg 2011 bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt mit 68,4 Prozent die zweitniedrigste Schuldenstandsquote.

Dem Land standen zum 31.12.2010 Rücklagen von insgesamt 1,45 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon wurden 631 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2011 zur Deckung von Ausgaben entnommen. Im Jahr 2012 war die Entnahme weiterer 520 Mio. Euro geplant, so dass für künftige Haushaltsjahre noch 300 Mio. Euro an Rücklagen zur Verfügung standen. Die Gewährleistungsverpflichtungen des Landes lagen zum 31.12.2011 bei 24,2 Mrd. Euro und damit deutlich über dem Niveau von 2008 mit 10,9 Mrd. Euro.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat die Mitteilung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.06.2013 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 10.07.2013