Landesbetriebe Gewässer

Denkschrift 2011 Beitrag Nr. 8 (Kapitel 0304 bis 0307 und 1005)

Die vier Landesbetriebe Gewässer sind im Auftrag des Landes Träger der Unterhaltungslast der Gewässer erster Ordnung. Zu den Aufgabenschwerpunkten gehören der Hochwasserschutz und die Gewässerökologie.

Der Rechnungshof untersuchte, wie die Landesbetriebe bei den Regierungspräsidien ihre Aufgaben erfüllen und stellte fest, dass sie die Potenziale der Betriebsform nur unzureichend nutzten. Die Kostentransparenz bei den Personalkosten war unvollständig. Eine Steuerung durch aussagekräftige Messgrößen und Kennzahlen fand nicht statt.

Der Rechnungshof empfahl, den organisatorischen Aufbau zu prüfen. So sollten zum Beispiel behördlich orientierte Aufgaben der Landesbetriebe in die Referate der Abteilungen Umwelt der Regierungspräsidien eingegliedert werden. Für die Bauherrenaufgaben schlug er vor, einen landesweit zuständigen Landesbetrieb einzurichten. Alternativ wurden unter Verzicht auf die Betriebsform organisatorische Optimierungen auf Ebene der Regierungspräsidien, z. B. Vor-Ort-Lösungen, für machbar gehalten.

Organisation und Steuerung sollten weiter entwickelt werden, damit die großen wasserwirtschaftlichen Bauprojekte des Landes wirtschaftlich und in einem angemessenen Zeitrahmen durchgeführt werden können. Der Rechnungshof ermittelte ein Einsparpotenzial von zehn Stellen.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, unter Berücksichtigung der Vorschläge des Rechnungshofs, zu untersuchen, wie die Organisation und die Steuerung des Landesbetriebs weiter entwickelt werden könnten. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung sollten umgesetzt werden, damit die großen wasserwirtschaftlichen Bauprojekte des Landes in einem angemessenen Zeitrahmen wirtschaftlich erfüllt werden können.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat dargelegt, dass sie die alternativ zu einem Landesbetrieb vom Rechnungshof vorgeschlagenen Vor-Ort-Lösungen weiter verfolgen wird. Die Federführung für einzelne Fachaufgaben werde jeweils einem Regierungspräsidium zugeordnet. Ferner sollen die behördlichen Aufgaben und die in der Eigentümerfunktion transparenter dargestellt werden.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 18.02.2016 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017