Landesschulden

Denkschrift 2011 Beitrag Nr. 3

Die Staatshaushaltspläne der letzten Jahre sahen Ausgaben von rund 35 Mrd. Euro vor. 2008 und 2009 konnten diese Ausgaben ohne neue Schulden finanziert werden. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen war dies 2010 nicht mehr möglich, das Land musste 1,6 Mrd. Euro neue Kredite aufnehmen. Gemäß § 18 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung ist die Gesamtverschuldung grundsätzlich auf 41,7 Mrd. Euro begrenzt. Ende 2010 hatte das Land im Kernhaushalt 43,3 Mrd. Euro Schulden. Damit war die Schuldengrenze um 1,6 Mrd. Euro überschritten. Auch die Pro-Kopf-Verschuldung hatte sich deutlich verschlechtert. Sie stieg 2010 um 4 Prozent auf 4.031 Euro an. Baden-Württemberg lag zwar auf dem drittbesten Platz aller Flächenländer, aber weit hinter Sachsen und Bayern.

Die Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen des Landes blieben mit knapp 26 Mrd. Euro auf dem hohen Niveau des Jahres 2009. Die Risiken betrafen primär die Landesbank Baden-Württemberg und die EnBW. Die Risikosituation für das Land hängt weitgehend von der Geschäftsentwicklung der Unternehmen ab.

Innerhalb nur eines Jahres hatten sich die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen komplett gewandelt. Die Mai-Steuerschätzung lies für 2011 über 1 Mrd. Euro mehr Steuern erwarten, als geplant waren. Dennoch waren für 2011 über 500 Mio. Euro neue Schulden geplant. Der Rechnungshof forderte, schon jetzt das strukturelle Defizit des Landeshaushalts abzubauen. Die Landesregierung sollte ab 2012 ausgeglichene Haushalte vorlegen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Abbau der Altschulden beginnen.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 28.03.2012 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 13.10.2017