Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben durch das Regierungspräsidium Stuttgart [Beitrag Nr. 19]

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Förderprogramm nach dem alten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in den letzten Jahren äußerst schleppend abgewickelt. Unerledigt sind noch 32 Fördervor-haben mit offenen Zuwendungen von 20 Mio. Euro. Das Förderprogramm ist schnellstmöglich abzuschließen.

1 Ausgangslage

Das Land gewährt Landkreisen und Gemeinden u. a. zum Bau, Ausbau oder Umbau von kommunalen Straßen Zuwendungen. Bis 2006 erfolgte die Förderung auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (GVFG). Mit der Föderalismusreform 2006 entfielen die Finanzhilfen des Bundes. Seit 2007 erhalten die Länder vom Bund Mittel nach dem Entflechtungsgesetz. Die Zuweisungen laufen 2019 aus. Die Förderung wird danach vom Land in Form einer Nachfolgeregelung fortgeführt.

Das Land setzt die Entflechtungsmittel von 165 Mio. Euro jährlich u. a. für die Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben ein. Die Grundlage bildet das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG).

Es gibt zwei Förderprogramme. Das GVFG-Altprogramm umfasst alle Vorhaben, die vor dem 1. Januar 2007 bewilligt wurden und bis heute nicht abgerechnet sind. Darüber hinaus gibt es das Förderprogramm nach dem LGVFG. Es wird jährlich fortgeschrieben und, soweit Mittel zur Verfügung stehen, um neue Vorhaben erweitert.

Zuständig für die Abwicklung der Förderverfahren sind die Regierungspräsidien. Nach der Aufnahme eines Vorhabens in das Förderprogramm kann der Vorhabenträger eine Zuwendung beantragen. Die Genehmigung des Förderantrags enthält Angaben zur Förderhöhe und deren Aufteilung auf die einzelnen Jahre. Danach erfolgt die Bewilligung der Zuwendungsraten entsprechend den verfügbaren Haushaltsmitteln und dem Baufortschritt.

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, dem Regierungspräsidium als Bewilligungsstelle innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vorhabens den Schlussverwendungsnachweis vorzulegen. Dieser ist die Grundlage für die Schlussabrechnung des Vorhabens.

Verzögert sich die Vorlage des Schlussverwendungsnachweises aufgrund schwebender Verfahren, fehlender Rechnungen oder einer ausstehenden Vermessung, kann die Bewilligungsstelle die Vorlagefrist auf Antrag des Vorhabenträgers verlängern. Sie hat in diesen Fällen auch die Möglichkeit, im Benehmen mit dem Vorhabenträger die zuwendungsfähigen Ausgaben pauschal endgültig festzusetzen oder die Schlussrechnung für die fertigen Bauteile zu verlangen.

Das GVFG-Altprogramm „kommunaler Straßenbau“ enthält immer noch 64 Vorhaben, die nicht abgeschlossen sind. Davon liegen 35 Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Die Finanzkontrolle hat die Abwicklung des GVFG-Altprogramms durch das Regierungspräsidium Stuttgart untersucht.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Schlussrechnung für über 30 Vorhaben des GVFG-Altprogramms des Regierungspräsidiums Stuttgart steht aus

Die in die Prüfung einbezogenen 35 Vorhaben wurden zwischen 1991 und 2007 erstbewilligt.

Beitrag 19 Abbildung 1

Bei zwei der 2006 bewilligten Vorhaben wurde bisher nicht mit dem Bau begonnen: „Neubau der Stadtrandstraße zwischen der Kreisstraße (K) 3025 und der Riedstraße in Giengen a. d. Brenz“ und „Neubau der K 3025 zwischen der Landesstraße (L) 1082 und der K 3026 in Giengen a. d. Brenz“. Für die beiden Vorhaben wurden Zuwendungen von 4,3 Mio. Euro ausbezahlt. Das Regierungspräsidium hat die Maßnahmen aus dem Förderprogramm genommen, die Mittel wurden 2018 mit Verzinsung zurückgezahlt.

Für die weiteren 33 Vorhaben sind Gesamtausgaben von 225 Mio. Euro und zuwendungsfähige Ausgaben von 186 Mio. Euro ausgewiesen. Von den bewilligten Zuwendungen von 123 Mio. Euro hatte das Regierungspräsidium 103 Mio. Euro bis Ende 2018 ausbezahlt, noch offen sind knapp 20 Mio. Euro.

Baulich fertiggestellt und in Betrieb genommen sind 32 Fördervorhaben, ein Vorhaben ist noch im Bau und wird voraussichtlich bis 2020 beendet sein.

Für 29 der zwischen 1993 und 2017 fertiggestellten und in Betrieb genommenen Vorhaben gibt es keinen Schlussverwendungsnachweis, bei zwei Vorhaben liegt er vor.

Beitrag 19 Abbildung 2

Die Zuwendungsempfänger haben dem Regierungspräsidium nicht fristgerecht binnen eines Jahres nach der Fertigstellung den Schlussverwendungsnachweis übersandt. Das Regierungspräsidium forderte diesen nicht mit Nachdruck ein.

Der Rechnungshof stellte bereits 2009 im Zuge einer Prüfung zur Abwicklung des GVFG-Altprogramms fest, dass es Probleme beim Grunderwerb und der Herstellung des Baurechts gibt. Derartige Schwierigkeiten teilten die Vorhabenträger dem Regierungspräsidium jedoch nicht mit. Auch Anträge auf Fristverlängerung haben die Zuwendungsempfänger meist nicht gestellt.

Das Vorhaben „K 1082 - Nordumfahrung Rutesheim“ wurde im Juni 2004 auf Antrag des Landkreises Böblingen in das GVFG-Altprogramm aufgenommen. Der Landkreis hat die Nordumfahrung Rutesheim als Baulastträger der Kreisstraßen gebaut. Die Genehmigung des Förderantrags und die Erstbewilligung erfolgten 2005. Die Verkehrsfreigabe war im Oktober 2007.

Im Mai 2015 - 8 Jahre nach der Verkehrsfreigabe - legte der Landkreis Böblingen dem Regierungspräsidium den Schlussverwendungsnachweis vor. Weder hat der Landkreis einen Antrag auf Verlängerung der Vorlagefrist gestellt, noch hat das Regierungspräsidium Stuttgart eine Pauschalierung der zuwendungsfähigen Ausgaben in Erwägung gezogen. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Schlussverwendungsnachweis bisher nicht abschließend bearbeitet.

2.2 Das Regierungspräsidium Stuttgart hat keine Kenntnis über den Umfang der gebundenen Fördermittel des GVFG-Altprogramms

Das Regierungspräsidium Stuttgart als Bewilligungsstelle hat keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang die bewilligten und noch nicht ausbezahlten Zuwendungen des GVFG-Altprogramms von 20 Mio. Euro gebunden sind. Dies führt zu Ausgaberesten und verzögert Förderzusagen für neue Vorhaben.

2.3 Das Ministerium und das Regierungspräsidium Stuttgart hielten Zusagen zur Abwicklung des GVFG-Altprogramms nicht ein

Bereits in der Denkschrift 2010 stellte der Rechnungshof erhebliche Verzögerungen bei der Schlussabrechnung von Fördervorhaben des kommunalen Straßenbaus fest. Zum damaligen Zeitpunkt waren über 500 Vorhaben des GVFG-Altprogramms nicht schlussgerechnet. Die Empfehlung des Rechnungshofs, das Altprogramm zu bereinigen, wurde vom Landtag aufgegriffen. Das Ministerium sagte gegenüber dem Landtag zu, dafür zu sorgen, dass vor allem ältere Fördervorhaben zügig abgerechnet werden.

Die Regierungspräsidien Karlsruhe, Freiburg und Tübingen haben rund 90 Prozent der 2011 vorhandenen Vorhaben schlussgerechnet, das Regierungspräsidium Stuttgart rund 68 Prozent. Seit 2015 stagniert der Abbau von Altfällen beim Regierungspräsidium Stuttgart, was angesichts der Abwicklung bei den übrigen Regierungspräsidien nicht nachvollziehbar ist.

3 Empfehlungen

Die Empfehlungen des Rechnungshofs beziehen sich auf die Abwicklung des GVFG-Altprogramms durch das Regierungspräsidium Stuttgart. Sie gelten aber für alle Fördervorhaben des kommunalen Straßenbaus.

3.1 Empfehlungen an das Regierungspräsidium Stuttgart

Der Rechnungshof empfiehlt dem Regierungspräsidium Stuttgart,

  • das GVFG-Altprogramm schnellstmöglich zu bereinigen,
  • dafür Sorge zu tragen, dass die Zuwendungsempfänger die Schlussverwendungsnachweise für die abgeschlossenen Vorhaben zügig vorlegen. Dafür sollten den Zuwendungsempfängern entsprechende Fristen gesetzt und gegebenenfalls ein Widerruf der Zuwendung geprüft werden.
  • die Schlussverwendungsnachweise zügig zu prüfen und von der Möglichkeit einer Pauschalierung der zuwendungsfähigen Ausgaben oder einer Teilabrechnung Gebrauch zu machen.

3.2 Empfehlungen an das Ministerium für Verkehr

Der Rechnungshof empfiehlt dem Ministerium sicherzustellen, dass das Regierungspräsidium Stuttgart das GVFG-Altprogramm wie die übrigen Regierungspräsidien zügig bereinigt und die Schlussverwendungsnachweise kontinuierlich abarbeitet.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Regierungspräsidium Stuttgart und das Ministerium für Verkehr sagten zu, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen.

Das Ministerium führt aus, dass es die seit 2011 laufende Abwicklung des GVFG-Altprogramms weiter fortsetzen und schnellstmöglich zu Ende bringen werde. Zwischenzeitlich hätten mehr als 85 Prozent der Fälle abgewickelt werden können. Beim Regierungspräsidium Stuttgart sei allerdings die Abwicklung wegen des Eintritts langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand und mehrfachen Personalwechsels ins Stocken geraten. Inzwischen seien aber alle Stellen wieder besetzt.