Die Kollerinsel und der Fährbetrieb [Beitrag Nr. 17]

Der Betrieb einer Ausflugsfähre wie der Kollerfähre ist nicht Aufgabe des Landes. Der Betrieb der Fähre durch das Land sollte nach Ablauf der bestehenden Zusagen aufgegeben werden.

1 Ausgangslage

Das Land Baden-Württemberg ist Eigentümer der ungefähr 400 ha großen Halbinsel „Kollerinsel“, die im Zuge der Rheinbegradigung im 19. Jahrhundert durch Johann Gottfried Tulla entstanden ist. Die Kollerinsel gehört zur Gemarkung Brühl, liegt jedoch linksrheinisch. Sie steht unter Landschaftsschutz und in Teilen unter Naturschutz. Ihr kommt in der Region Heidelberg/Mannheim seit Langem eine wesentliche Bedeutung für den Hochwasserschutz, den Naturschutz und die Naherholung zu.

Im Zusammenhang mit der Hochwasserschutzkonzeption der Oberrheinanlieger stellte das Land Baden-Württemberg die Kollerinsel dem Land Rheinland-Pfalz für den Bau eines Retentionspolders zur Verfügung.

Mit dem Polderbau beschloss das Land Baden-Württemberg 1999 ein umfassendes Umnutzungskonzept für die Kollerinsel. Das Konzept ist nahezu vollständig umgesetzt worden. Unter anderem wurde ein Großteil der bisherigen Ackerflächen in Wiesen- und Weidenflächen umgewandelt. Auf einer hochwassersicheren Warft wurde ein Pferdehof mit Gastronomie errichtet (Staatsdomäne). Die zuvor auf der Insel verstreute Freizeitnutzung wurde in einem Naherholungsgebiet im Südwesten der Insel konzentriert. Hier befinden sich unter anderem ein Campingplatz, ein Parkplatz und ein Badestrand.

Die Kollerinsel ist ganzjährig von Rheinland-Pfalz aus über die Landesstraße L 535 zu erreichen. Ergänzend schließt die Kollerfähre bei Rheinkilometer 410 saisonal (Mitte März bis Ende Oktober) die Kollerinsel an den rechtsrheinischen Teil der baden-württembergischen Gemeinde Brühl an. Gleichzeitig verbindet sie die auf beiden Rheinseiten verlaufende baden-württembergische Landesstraße L 630.

Das Land ist sowohl Eigentümer als auch Betreiber der Kollerfähre. Das eingesetzte Fährschiff, eine freifahrende Motorfähre, wurde 1954 von der Rheinwerft Walsum gebaut und 1978 vom Land erworben. Das Fährpersonal wird im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung von einem privaten Schifffahrtsbetrieb gestellt.

Der Betrieb der Kollerfähre durch das Land ist historisch bedingt. Er geht auf einen großherzoglichen Erlass vom 5. August 1834 zurück, mit dem ein Fährbetrieb zwischen der Gemeinde Brühl und der damaligen großherzoglichen Domäne Kollerinsel eingerichtet wurde. Seit Bestehen des Landes Baden bzw. Baden-Württemberg wurde er ununterbrochen aufrechterhalten.

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Für die Bewirtschaftung des größten Teils der Kollerinsel sowie für die Kollerfähre ist der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg (Vermögen und Bau) zuständig.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Das Land erfüllte seine Verpflichtungen bei der Bewirtschaftung der Kollerinsel nur unzureichend

Das Land erzielt seine Einnahmen auf der Kollerinsel im Wesentlichen aus der Verpachtung der Staatsdomäne, des Geländes für den Campingplatz sowie von Wiesenflächen, nachdem der Kiesabbau 2011 eingestellt wurde. In den Jahren 2014 bis 2017 ergab sich ein Überschuss von insgesamt 160.000 Euro.

Der Überschuss hätte in diesem Zeitraum um etwa 40.000 Euro höher ausfallen können, wenn Vermögen und Bau es nicht versäumt hätte, von den Pächtern zu tragende Nebenkosten und Pachtzahlungen anzufordern.

2.2 Das Land hat keine rechtliche Verpflichtung zum Betrieb der Kollerfähre

Das Land beschäftigt sich seit Jahren mit der Frage, ob es verpflichtet ist, den Fährbetrieb fortzuführen und die Kosten dafür zu tragen.

Der Betrieb der Kollerfähre ist stark defizitär. Von 2013 bis 2017 summierte sich die allein vom Land zu tragende Unterdeckung auf 740.000 Euro. Die Einnahmen aus den Fahrscheinverkäufen stagnierten, zumal die Fahrpreise nahezu 20 Jahre unverändert geblieben waren.

Hinzu kommt, dass der Betrieb der Fähre saisonal auf Mitte März bis Ende Oktober begrenzt ist. An Montagen und Dienstagen fährt in der Regel keine Fähre. Der eigentliche Fährbetrieb findet in der Hauptsaison zwischen 10:00 und 19:30 Uhr statt.

Für die landwirtschaftliche Nutzung der Kollerinsel ist die Kollerfähre seit der Umsetzung des Umnutzungskonzepts nicht mehr notwendig. Das Land betreibt die Kollerfähre heute als reine Ausflugsfähre.

Die Gemeinde Brühl setzte sich immer wieder dafür ein, den Fährbetrieb durch das Land aufrechtzuerhalten. Sie verwies darauf, dass die Kollerfähre notwendig sei, um die überörtlich bedeutsamen Naherholungseinrichtungen auch von rechtsrheinischer Seite aus gut erreichen zu können.

Das Land erklärte sich gegenüber der Gemeinde Brühl zuletzt 2007 grundsätzlich bereit, den Fährbetrieb bis 2020 aufrechtzuerhalten und auf eine Beteiligung an den Kosten der Kollerfähre zu verzichten. Anlass waren geplante Investitionen der Gemeinde von rund 1,33 Mio. Euro in das Naherholungsgebiet auf der Kollerinsel. Obwohl die Gemeinde letztlich nur rund ein Drittel dieser Summe investierte, hielt das Land seine Zusage aufrecht.

Über einen weiteren Betrieb der Kollerfähre nach Ablauf der Zusage hat das Land bislang keine Entscheidung getroffen.

Vertragliche Verpflichtungen sind nicht erkennbar. Allein der großherzogliche Erlass von 1834 begründet keine rechtliche Verpflichtung eines dauerhaften Betriebs.

Die Kollerfähre ist für die verkehrliche Erschließung und die Nutzung der Kollerinsel nicht zwingend notwendig. Zwar bietet der Fährbetrieb für die Nutzung der Kollerinsel insgesamt und für die vom Land verpachteten Flächen Vorteile. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Landes, eine regionale Ausflugsfähre zu betreiben.

3 Empfehlung

Der Rechnungshof empfiehlt, den Fährbetrieb durch das Land 2020 aufzugeben. Der Fährbetrieb wäre dann eine Aufgabe der im Einzugsgebiet der Kollerinsel liegenden Kommunen.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Finanzen stimmt dem Rechnungshof zu, dass zum Fährbetrieb durch das Land weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine verkehrlich zwingende Notwendigkeit besteht.

Allerdings würden die Vorteile der Fährverbindung einen Weiterbetrieb der Kollerfähre rechtfertigen. Eine gute und direkte Erreichbarkeit von Baden-Württemberg aus sei von ökologischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die Nutzung der Kollerinsel. Zudem gehöre die Fähre als „historisches Kulturgut“ in seiner Gesamtheit zur Kollerinsel und damit zur Region.

Die bisherige Kostentragung und -verteilung beim Fährbetrieb ist aus Sicht des Ministeriums infrage zu stellen. Zu berücksichtigen seien die neuen Möglichkeiten zur Naherholung auf der Kollerinsel und die damit verbundenen Vorteile für die Menschen insbesondere aus der Region. Daher habe das Ministerium Vermögen und Bau gebeten, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region und der Gemeinde Brühl in Verhandlungen einzutreten.