Förderung der Elektromobilität im Ländlichen Raum [Beitrag Nr. 12]

Das Land Baden Württemberg förderte als Teil der „Landesinitiative Elektromobilität II“ 20 Modellprojekte aus dem landesweiten Ideenwettbewerb „Elektromobilität Ländlicher Raum“ mit 1,4 Mio. Euro. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als zuständige Bewilligungsstelle wickelte das gesamte Förderverfahren mit gravierenden formellen und inhaltlichen Fehlern ab. In der Folge konnte es Zuwendungen bis zu 760.000 Euro nicht mehr zurückfordern.

1 Ausgangslage

1.1 Rechtsgrundlage und Ziele der Förderung

Die Landesregierung beschloss am 19. Dezember 2011 die „Landesinitiative Elektromobilität II“. Für dieses Maßnahmenpaket wurden rund 46,5 Mio. Euro zur Wirtschafts-, Forschungs- und Infrastrukturförderung für 2012 bis 2015 bereitgestellt.

Die Landesinitiative umfasste auch den landesweiten Ideenwettbewerb „Elektromobilität Ländlicher Raum“ des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium), durch den Modellprojekte zur Elektromobilität gefördert werden sollten. Das Ministerium erstellte interne Eckpunkte und die Teilnahmebedingungen für den Wettbewerb.

Eine Fachjury, an der das Ministerium selbst beteiligt war, wählte aus den eingegangenen Bewerbungen 20 Modellprojekte aus. Das Land förderte die Modellprojekte, um den speziellen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung im Ländlichen Raum gerecht zu werden. Gleichzeitig wollte es die Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes berücksichtigen. Um die Modellprojekte umzusetzen, erwarben oder leasten 17 der 20 Zuwendungsempfänger unter anderem E-Fahrzeuge, hauptsächlich für E-Carsharing oder Bürgerbusse. Darüber hinaus wurden bei 17 Zuwendungsempfängern Ladestationen oder Ladesäulen errichtet. Ein Projekt bestand lediglich darin, ein Konzept zur Elektromobilität zu erstellen.

Das Ministerium wickelte das gesamte Förderverfahren selbst ab.

1.2 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger waren Kommunen aus Baden-Württemberg, die im Ländlichen Raum liegen oder eine ländliche Prägung aufweisen, und privatrechtliche Gesellschaften oder Unternehmen, an denen eine solche Kommune mehrheitlich beteiligt ist.

1.3 Zuwendungsfähige Ausgaben

Nach den Teilnahmebedingungen für den Ideenwettbewerb „Elektromobilität Ländlicher Raum“ waren sowohl investive als auch nichtinvestive Maßnahmen förderfähig. Die Zuschüsse waren entsprechend den Zuwendungsbescheiden für Personalausgaben, Reisekosten und Sachausgaben zu verwenden.

1.4 Fördervolumen und Inanspruchnahme der Mittel

Das Ministerium bewilligte für die 20 Modellprojekte von 2013 bis 2015 insgesamt 1.458.000 Euro. Davon zahlte es 1.425.000 Euro aus, da drei Zuwendungsempfänger die Mittel nicht in voller Höhe abriefen. Zwei Zuwendungsempfänger zahlten insgesamt rund 17.000 Euro zurück.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Angaben für die Zuschussgewährung waren unklar und widersprüchlich; Finanzierungsart und Fördersatz fehlten in den Bescheiden

Das Ministerium hat die formellen Voraussetzungen für die Zuschussgewährung unklar und widersprüchlich formuliert.

Nach den Teilnahmebedingungen sollten die Projekte mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, aber maximal mit einem Betrag von 100.000 Euro bezuschusst werden. Ein gemeinsames Projekt mehrerer Kommunen sollte mit 60 Prozent, aber maximal mit einem Betrag von 150.000 Euro bezuschusst werden. Somit war für die Modellprojekte eine Anteilsfinanzierung beabsichtigt.

Entgegen der Landeshaushaltsordnung gab das Ministerium in den Zuwendungsbescheiden weder die Finanzierungsart noch den Fördersatz an. Es behandelte die Zuschüsse nach den Formulierungen in den Zuwendungsbescheiden tatsächlich wie Festbeträge.

In den Besonderen Nebenbestimmungen hatte das Ministerium hingegen festgelegt, dass Minderungen der Gesamtausgaben in voller Höhe vom Zuschuss des Landes abgezogen werden und insoweit zu viel gezahlte Zuwendungen zurückzuerstatten seien.

2.2 Zweckbindung fehlte im Zuwendungsbescheid

Zuwendungsbescheide können ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn mit Zuwendungsmitteln erworbene Gegenstände während der zeitlichen Bindung nicht mehr zweckentsprechend verwendet, beispielsweise veräußert werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Zuwendungsbescheid den Verwendungszweck präzise bezeichnet und die zeitliche Bindung definiert.

Die geprüften Zuwendungsbescheide enthielten zum Teil entgegen den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung weder eine präzise Bezeichnung des Verwendungszwecks (z. B. E-Fahrzeuge, Ladesäulen) noch eine zeitliche Bindung an Zuwendungszweck und -ziel.

Wir stellten fest, dass zwei Zuwendungsempfänger geförderte Gegenstände veräußerten, obwohl die übliche Nutzungsdauer noch nicht abgelaufen war. So veräußerte zum Beispiel ein Zuwendungsempfänger zwei Schnellladesäulen, die 2014 für über 25.000 Euro erworben worden waren, drei Jahre später für knapp 8.000 Euro.

Da eine zeitliche Bindung generell in den Zuwendungsbescheiden fehlte, konnte das Ministerium die Zuwendungen nicht mehr anteilig zurückfordern.

2.3 Mittelabruf und Mittelauszahlung erfolgten vorzeitig

Grundsätzlich dürfen Mittel nur dann ausgezahlt werden, wenn der Betrag vom Zuwendungsempfänger bereits verausgabt wurde oder die Ausgaben innerhalb der nächsten zwei Monate anfallen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 wurde diese Frist durch eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung auf drei Monate verlängert.

Das Ministerium traf in den Zuwendungsbescheiden für die Mittelauszahlung von der Zwei-Monats-Frist abweichende Regelungen. Diese Festlegung war jedoch nicht angemessen. Sie führte dazu, dass Zuwendungsempfänger Mittel abriefen, obwohl bis zum Abrufzeitpunkt weder Ausgaben entstanden waren noch mit solchen in den folgenden zwei Monaten zu rechnen war.

So forderte zum Beispiel ein Zuwendungsempfänger die Mittel für 2013 und 2014 in den jeweiligen Jahren an. Die ersten Ausgaben leistete er laut dem Verwendungsnachweis jedoch erst im Januar 2015.

Eine solche Verfahrensweise bei der Mittelauszahlung entspricht nicht den Grundsätzen sorgsamen und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns.

2.4 Zuwendungsempfänger kamen Mitteilungspflichten nicht nach

Einzelne Zuwendungsempfänger kamen ihren Mitteilungspflichten nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen nicht nach. Sie zeigten nicht bzw. nicht unverzüglich an, wenn sich zuwendungsfähige Ausgaben erheblich verminderten. Eine Anzeige unterblieb auch, wenn die ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten für zuwendungsfähige Ausgaben verbraucht wurden.

Nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen ist der Widerruf eines Zuwendungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit möglich, wenn der Zuwendungsempfänger seinen Mitteilungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt. Die Zuwendung ist dann zu erstatten.

In einem Fall verringerten sich beispielsweise die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben eines Zuwendungsempfängers von geplant 100.000 Euro auf tatsächlich rund 42.000 Euro. Die Kommune teilte dem Ministerium die Veränderung der Gesamtausgaben erst mit dem Verwendungsnachweis mit und zahlte rund 8.000 Euro zurück. Obwohl eine Rückforderung möglich gewesen wäre, reagierte das Ministerium nicht auf die veränderten Gesamtausgaben. Im Ergebnis wurde das Projekt vom Land zu 100 Prozent finanziert.

2.5 Ministerium prüfte Verwendungsnachweise nicht hinreichend

Das Ministerium prüfte die Verwendungsnachweise bisher nicht vertieft. Es teilte mit, eine kursorische Prüfung habe mögliche Erstattungsansprüche ergeben. Es dokumentierte dies jedoch nicht in den Förderakten.

Das Ministerium hatte bis zum Abschluss der örtlichen Erhebungen nicht darüber entschieden, wie mit möglichen Erstattungsansprüchen umgegangen werden soll.

2.6 Ministerium hat Rückforderungsansprüche selbst verwirkt

Bei 15 der 20 Zuwendungsempfänger verringerten sich die Gesamtausgaben der Projekte zum Teil sehr deutlich. Das Ministerium reagierte darauf nicht. Der deshalb unverändert bleibende Zuschuss erhöhte die Förderquoten zum Teil erheblich (bis hin zu einer Vollfinanzierung).

Wären die Besonderen Nebenbestimmungen in den Bescheiden konsequent angewandt worden, hätte der Zuschuss entsprechend den geringeren Gesamtausgaben gekürzt werden müssen. Dadurch hätten sich Erstattungsansprüche des Landes von rund 760.000 Euro ergeben.

Das Ministerium behandelte die Zuschüsse wie Festbeträge. Die bereits ausbezahlten Mittel hätten deshalb nur dann zurückgefordert werden können, wenn es durch die Zuschüsse zu einer Überfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gekommen wäre. Das Ministerium hat aber durch seine Vorgehensweise die Erstattungsansprüche selbst verhindert, die sich aus der eigentlich geplanten Anteilsfinanzierung ergeben hätten.

Eine Festbetragsfinanzierung wäre auch nicht zulässig gewesen, da das Ministerium mit erheblichen Änderungen der zuwendungsfähigen Ausgaben gegenüber den Kosten- und Finanzierungsplänen rechnen musste.

3 Empfehlungen

3.1 Finanzierungsart und Fördersatz in den Zuwendungsbescheiden festlegen

Das Ministerium muss entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung in den Zuwendungsbescheiden die zentralen Förderbestimmungen wie Finanzierungsart und Fördersätze eindeutig festlegen.

Das Ministerium teilte mit, es habe inzwischen Musterbescheide erarbeitet, um die Pflichtangaben in Zuwendungsbescheiden entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung zukünftig sicherzustellen.

3.2 Klare Regelungen zur Zweckbindung treffen

Das Ministerium sollte entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung in den Zuwendungsbescheiden detaillierter festlegen, welche Zweckbindung von Gegenständen besteht und wie lange.

3.3 Angemessene Auszahlungszeitpunkte festlegen

Eine abweichende Regelung vom Zwei-Monats-Prinzip (seit 1. Januar 2019: Drei-Monats-Prinzip) muss angemessen sein. Sie sollte nicht dazu führen, dass Zuwendungsempfänger Mittel für ein oder mehrere Haushaltsjahre abrufen, ohne dass ihnen Ausgaben entstanden sind.

Das Ministerium sollte angemessene Auszahlungszeitpunkte festlegen und auf die grundsätzliche Einhaltung des Zwei-Monats-Prinzips (seit 1. Januar 2019: Drei-Monats-Prinzips) achten.

3.4 Auf Einhaltung von Mitteilungspflichten der Zuwendungsempfänger achten

Das Ministerium sollte die Zuwendungsempfänger verstärkt auf ihre Mitteilungspflichten hinweisen und muss auf deren Einhaltung achten. Mitteilungen der Zuwendungsempfänger müssen vollständig und nachvollziehbar dokumentiert werden. Auf Pflichtverletzungen seitens der Zuwendungsempfänger muss das Ministerium reagieren. Gegebenenfalls kann der Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen werden.

3.5 Verwendungsnachweise zeitnah prüfen und Erstattungsansprüche geltend machen

Die Verwendungsnachweise sind zeitnah und vertieft zu prüfen. Auch das Ergebnis der kursorischen Prüfung ist in den Akten festzuhalten.

Das Ministerium hat den haushaltsrechtlichen Regelungen folgend zeitnah festzustellen, ob sich aus den Verwendungsnachweisen Anhaltspunkte für Erstattungsansprüche ergeben. Gegebenenfalls sind diese gegenüber den Zuwendungsempfängern geltend zu machen.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sichert zu, es werde die Empfehlungen des Rechnungshofs entsprechend berücksichtigen. Die zwischenzeitlich erarbeiteten Musterbewilligungen trügen dem Rechnung.