Vergabebeschleunigung - Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungen, Umsetzung und Wirkung der Verwaltungsvorschrift zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge

26.04.2012

Der Rechnungshof untersuchte landesweit die Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungen bei staatlichen und kommunalen Vergabestellen. Die Datenbasis bilden mehr als 16.000 Vergaben der Jahre 2007 bis 2011 aus dem Hochbau, Straßenbau, Gewässerunterhalt und -ausbau, Hochwasserschutz und Gebäudemanagement. Umsetzung und Wirkung der Verwaltungsvorschrift der Ministerien zur Beschleunigung öffentlicher Aufträge (VwV Beschleunigung öA) wurden bewertet. Potenzial zur Beschleunigung von wirtschaftlichen Vergaben wird aufgezeigt.

Allgemeine Feststellungen

·    Die VwV Beschleunigung öA hat ihr Ziel verfehlt. Etliche Dienststellen haben die VwV Beschleunigung öA kaum angewandt. Die Verwaltung hat die Vergabeverfahren nicht maßgeblich beschleunigt.

·    Durch die Umsetzung der VwV Beschleunigung öA ist der Anteil der Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben insbesondere im staatlichen Hochbau zulasten der Öffentlichen Ausschreibung gestiegen.

·    Die mit Abstand wirtschaftlichsten Angebote erzielen öffentliche Auftraggeber mit der Öffentlichen Ausschreibung. Die Angebotspreise sind bezogen auf die Kostenberechnung fünf Prozent günstiger als bei Beschränkten Ausschreibungen.

·    Bei öffentlich ausgeschriebenen Leistungen werden weniger Nachträge abgerechnet als bei Beschränkten Ausschreibungen. Die Öffentliche Ausschreibung bietet daher die höchste Kostensicherheit.

·    Weder die Präqualifikation noch die Eigenerklärung führten zur Entlastung der Verwaltung oder zur Beschleunigung der Verfahren.

·    Die befürchtete allgemeine Steigerung der Baupreise blieb aus.

Feststellungen beim staatlichen Hochbau:

·    Durch den Rückgang der Öffentlichen Ausschreibung mit weniger Wettbewerb entstand dem Land ein finanzieller Nachteil von mindestens zwei Millionen Euro je Jahr.

·    Die Bearbeitungszeit der Vergaben von der Submission bis zum Zuschlag betrug bei Öffentlichen Ausschreibungen im Mittel 27 Kalendertage. Die VwV Beschleunigung öA hat nicht zu schnelleren Verfahren geführt.

·    Eine Überhitzung des Marktes war im staatlichen Hochbau nicht feststellbar. Die Anzahl der Angebote bei Öffentlichen Ausschreibungen ist in den letzten vier Jahren gestiegen.

·    Als besonders wettbewerbsfördernd erwies sich eine große Anzahl von Angeboten, die zu mehr Wirtschaftlichkeit durch günstigere Auftragssummen führte.

·    Der Großteil der Vergabestellen schätzte den Nutzen der VwV Beschleunigung öA als „sehr gering“ ein.

·    84 Prozent der Aufträge gehen an Unternehmen aus Baden-Württemberg. Aufträge an ausländische Unternehmen wurden von 2007 bis 2010 in keinem Fall erteilt.

Der Rechnungshof empfiehlt daher:

·    Die Regelungen der VwV Beschleunigung öA sollten nicht dauerhaft in das Vergaberecht aufgenommen werden.

·    Der Anteil der Öffentlichen Ausschreibungen ist zu erhöhen. Dadurch kann das Land allein beim staatlichen Hochbau jedes Jahr mindestens zwei Millionen Euro einsparen.

·    Bei Beschränkten Ausschreibungen sind grundsätzlich acht Bieter zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.

·    Die stark abweichenden Bearbeitungszeiten bei der Vergabe in den Dienststellen des Landesbetriebs Vermögen und Bau sind zu beseitigen.

·    Aufwand und Nutzen der Präqualifikation von Unternehmen und deren Eigenerklärung sind kritisch zu hinterfragen.

·    Insbesondere beim Landesstraßenbau und bei den vier Landesbetrieben Gewässer bei den Regierungspräsidien ist sicherzustellen, dass zum verbesserten Controlling und zur Steuerung landesweite Auswertungen von Vergaben möglich sind.