Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung des Landes für das Haushaltsjahr 2014

Denkschrift 2016, Beitrag Nr. 1

Der Rechnungshof stellte fest, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2014 geordnet war.

Im Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wurden die Einnahmen und Ausgaben des Landes auf 41,8 Mrd. Euro festgesetzt. Unter Einbeziehung der aus dem Vorjahr übernommenen und der in das Folgejahr übertragenen Haushaltsreste ergab das rechnungsmäßige Jahresergebnis im Haushaltsvollzug einen Überschuss von 2,2 Mrd. Euro. Einschließlich der Überschüsse aus Vorjahren betrug das rechnungsmäßige Gesamtergebnis zum 31.12.2014 4,5 Mrd. Euro.

Der Rechnungshof stellte fest, dass

  • die Haushaltsrechnung des Landes 2014 den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprach;
  • die in der Haushaltsrechnung des Landes aufgeführten Einnahmen und Ausgaben mit den Rechnungslegungsbüchern übereinstimmten und der Rechnungshof nur wenige Einnahmen und Ausgaben festgestellt hatte, die nicht ordnungsgemäß belegt waren;
  • nach seiner Prüfungserkenntnis eine ordnungsgemäße Haushaltsführung mit hoher Wahrscheinlichkeit vorlag;
  • in insgesamt 176 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 32,8 Mio. Euro über- und außerplanmäßige Ausgaben geleistet wurden;
  • die von den Ressorts bei den Sachausgaben zu erwirtschaftenden Globale Minder-ausgaben von 330 Mio. Euro nachgewiesen wurden;
  • bei der Gesamtrechnungsprüfung der Haushaltsrechnung keine wesentlichen Druck- und Darstellungsfehler festgestellt wurden.

In das Haushaltsjahr 2015 wurden 1,6 Mrd. Euro an Einnahmeresten und 2,3 Mrd. Euro an Ausgaberesten übertragen. Die Einnahmereste bestanden zum überwiegenden Teil aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen. Die Ausgabereste markierten mit 5,5 Prozent der im Staatshaushaltsplan veranschlagten Soll-Ausgaben erneut einen Höchststand im Zehn-Jahres-Vergleich.

Parlamentarische Behandlung und Erledigung

Der Landtag hat von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 08.03.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 03.05.2017