Strategische Prüfung Vegabe von Gutachten/Beratungsleistungen

Beratende Äußerung vom 24.06.2016 (alle Einzelpläne)

Bereits 2005 und 2006 wurde der Einkauf von externen Beratungsleistungen der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen geprüft. Bei der aktuellen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Ergebnisse von 2005 auch heute noch zutreffen und sich in diesem Themenbereich wenig verändert hat.

Beratungsleistungen wurden überwiegend aufgrund mangelnden Fachwissens und mangelnder Personalressourcen vergeben. Das vorhandene Fachwissen innerhalb der Landesverwaltung wird nicht abgegriffen. Auch im Bereich der Vergabepraxis gab es keine wesentlichen Verbesserungen. Des Weiteren bemängelte der Rechnungshof die gewählte Vergütungsart, das in vielen Fällen defizitäre Controlling, das unzureichende Vertragsmanagement und die vielfach vorliegende Vollkaskomentalität.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1.die Kernaufgaben der Landesverwaltung im Regelfall ohne externe Hilfe zu erledigen;

2.die Möglichkeiten und Grenzen der Einrichtung von Shared-Services dahingehend zu prüfen, ob dadurch das vorhandene Know-how der Landesverwaltung allen Dienststellen des Landes zugänglich gemacht und verstärkt genutzt werden kann;

3.Beratungsleistungen, für die eigener Sachverstand nicht zur Verfügung steht, verstärkt im Wettbewerb zu vergeben, insbesondere bei freihändigen Vergaben grundsätzlich mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern und nur in begründeten, vergaberechtlich zulässigen Ausnahmefällen von diesem Grundsatz abzuweichen;

4.die Vergabe von Beratungsleistungen auf Basis von angemessenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu treffen;

5.die weiteren Optimierungsvorschläge des Rechnungshofs zum Einkauf von Beratungsleistungen zu prüfen und soweit möglich umzusetzen;

6.die in den Jahren 2014, 2015 und 2016 vergebenen Beratungsleistungen der Dienststellen des Landes auf Basis einer mit dem Rechnungshof abgestimmten Begriffsdefinition aufzulisten.

Reaktion der Landesregierung


Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag zum 30.09.2017 zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 09.11.2016