Landesbetriebe

Beratende Äußerung vom 30.10.2015

Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften können Teile der Landesverwaltung in Landesbetriebe umgewandelt werden, wenn sie auf erwerbswirtschaftliche Zwecke oder eine marktwirtschaftliche Bedarfsdeckung ausgerichtet sind. Baden-Württemberg lag 2010 mit 43 Landesbetrieben im Ländervergleich an der Spitze. Die meisten Landesbetriebe waren in den Bereichen Wissenschaft und Kultur angesiedelt. Bei den bisherigen Umwandlungen stand eine erwerbswirtschaftliche Ausrichtung oftmals nicht im Vordergrund. In den Jahresabschlüssen der Landesbetriebe fehlten oft wesentliche Aufwendungen, weil nicht alle Leistungen der Landesverwaltung - wie die Gebäudenutzung - verrechnet wurden. Eine Konsolidierung der Jahresabschlüsse war nur bedingt möglich. Die zunehmenden Umwandlungen erschweren eine langfristige Analyse des Landeshaushalts, weil dort nicht mehr das gesamte Finanzgebaren der Landesbetriebe, sondern nur noch Zuführungs- und Ablieferungsbeträge veranschlagt werden.

Der Rechnungshof empfahl, Umwandlungen in Landesbetriebe künftig restriktiver zu handhaben und hierfür klare Kriterien aufzustellen. Weiter sollten die entstehenden Kosten konsequent mit der Landesverwaltung verrechnet werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. bei der Entscheidung über die Errichtung von Landesbetrieben grundsätzlich auch die vom Rechnungshof empfohlenen Kriterien einzubeziehen;

2. bei der Anwendung des Leitfadens für Landesbetriebe auf eine gruppenbezogene Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse der Landesbetriebe hinzuwirken;

3. auf die Beachtung der Regelungen zur internen Verrechnung (§ 61 LHO) bei künftigen Haushaltsaufstellungen und im Haushaltsvollzug hinzuwirken.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass seit dem 17.12.2015 keine neuen Landesbetriebe gegründet worden seien. Die haushaltsrechtlichen Regelungen sehen mittlerweile verbindliche Muster für die Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Bilanz der Landesbetriebe vor. Im Interesse einer einheitlichen Aufstellung der Wirtschaftspläne der Landesbetriebe sei eine Planungsapplikation entwickelt worden, die die Planaufstellung gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben ermögliche. Im Haushaltsaufstellungsverfahren 2017 sei die Planungsapplikation von 25 Landesbetrieben angewandt worden. Durch Verrechnungen zwischen Vermögen und Bau und den Landesbetrieben entstünde für alle Ressorts mehr Verwaltungs- und Ermittlungsaufwand. Deshalb würden die Leistungen für die Gebäudenutzung der Landesbetriebe quantifiziert und tabellarisch im Staatshaushaltsplan abgebildet.

Parlamentarische Erledigung

Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 20.07.2017 beendet.

Letzte Änderung dieses Artikels: 15.09.2017