Kontrollsystem und Verwaltungskosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER

Beratende Äußerung vom 09.07.2015 (Einzelplan 08)

In Deutschland sind die Länder gegenüber der EU dafür verantwortlich, dass die europäischen Finanzmittel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach den europäischen Vorschriften verwendet werden („geteilte Mittelverwaltung“).

Die EU hat detailliert geregelt, welche Behörden das Land für die Abwicklung und die Kontrolle der Abwicklung führen muss sowie wie diese im Einzelnen zu arbeiten haben. Sie fordert eine Genauigkeit der Bewirtschaftung und der Verwaltung, die über das angemessene Maß hinausgeht. Die Mitgliedstaaten bzw. ihre Regionen können zu wenig Anpassungen an ihre Verhältnisse selbst entscheiden. Die Verwaltungskosten belaufen sich deshalb z. B. bei Förderungen mit Mitteln aus dem Fonds ELER auf etwa 30 Prozent. Die EU hat den weiteren Ausbau der Vorgaben angekündigt.

Der Rechnungshof empfiehlt einen Systemwechsel. Die EU sollte durch Rahmenvorgaben und Ergebnisprüfung steuern. Zusätzliche Vorgaben sollte sie nur für die Verwaltungen machen, die im Ergebnis nicht angemessen richtig arbeiten. Kleinstabweichungen von z. B. der geförderten Fläche sollten nicht als Fehler bewertet werden.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten,

1. die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Umsetzung der Subsidiarität und zur Vereinfachung der EU-Förderverfahren im Agrarbereich in den Fachgremien der Länder, beim Bund und bei der EU einzubringen und

2. die Förderverfahren und Förderprogramme zu überprüfen und im bestehenden System noch vorhandene Vereinfachungsmöglichkeiten des Landes umzusetzen.

Reaktion der Landesregierung

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat die Vereinfachungsvorschläge mit den anderen Ländern, auf der Ebene des Bundes und mit Vertretern der EU-Kommission diskutiert. Die EU habe einzelne Vereinfachungen festgelegt. Die Agrarministerkonferenz hat Beschlüsse zum Thema Vereinfachung der GAP gefasst. Die Beratende Äußerung des Rechnungshofs und seine Aktivitäten hätten dies unterstützt. Der Prozess einer umfassenderen Vereinfachung sei angestoßen worden. Zentrale Forderungen können erst in der neuen Förderperiode umgesetzt werden. Ob dies geschieht, ist noch nicht absehbar. Die Detailregelungen der EU sind seit der Prüfung intensiviert worden. Vereinfachungsmöglichkeiten des Landes sind begrenzt, da die EU den in Deutschland üblichen verhältnismäßigen Vollzug nicht kennt und ggf. hohe Strafzahlungen festsetzt.

Parlamentarische Erledigung

Der Beitrag ist noch nicht parlamentarisch erledigt. Die Landesregierung hat dem Landtag zum 31.05.2019 erneut zu berichten.

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.08.2017