[15] Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals (KiKA) durch den Thüringer Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland Pfalz

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Die ARD-Landesrundfunkanstalten und das ZDF sind gemeinsam Träger und gleichberechtigte rundfunkrechtliche Veranstalter des Spartenkanals KiKA (Sitz Erfurt). Da der KiKA durch den SWR mitfinanziert wird, verfügt auch der Rechnungshof Baden-Württemberg über Prüfungsrechte beim KiKA. Diese werden jedoch gemäß einer Prüfungsvereinbarung nach dem Sitzlandprinzip von den Rechnungshöfen der MDR-Staatsvertragsländer wahrgenommen. Der turnusmäßig zuständige Thüringer Rechnungshof hat gemeinsam mit dem für das ZDF zuständigen Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Haushalts- und Wirtschaftsführung des KiKA geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde als Sonderbericht gemäß § 35 Abs. 3 SWR-Staatsvertrag der Landesregierung und dem Landtag zugeleitet (Landtagsdrucksache 15/6422). Einer der wesentlichen Prüfungsschwerpunkte war das Drei-Stufen-Test-Verfahren für Telemedienangebote (Internetangebote) beim KiKA (Ordnungsmäßigkeit und Aufwand). Der Drei-Stufen-Test ist Ausfluss der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Rundfunkgebühr vom 24.04.2007. Die Verpflichtung gilt für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Er ist durchzuführen für vorhandene, neue und veränderte Telemedienangebote sowie für ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunkprogramme. Die Durchführung des Drei-Stufen-Tests obliegt den Anstaltsgremien, dabei sind u. a. folgende Fragen zu klären:

Inwieweit entspricht das Telemedienangebot dem öffentlichen Auftrag? Besteht ein demokratisches, soziales oder kulturelles „Bedürfnis der Gesellschaft“? Welcher finanzielle Aufwand ist für das Angebot erforderlich? Trägt das Telemedienangebot zum publizistischen Wettbewerb bei? Hierbei sind u. a. die marktlichen Auswirkungen des Telemedienangebots zu betrachten. Staatsvertraglich zwingend ist hierfür ein externes Gutachten in Auftrag zu geben.

Bei den Drei-Stufen-Tests handelt es sich um sehr kostenintensive Verfahren. Selbst Verfahren, in denen die Unbedenklichkeit weniger bedeutender Telemedienangebote begutachtet werden müssen, verursachen hohe Kosten. So betrugen allein die Kosten (ohne Gemeinkosten und ohne die nicht direkt zuordenbaren Personalkosten) für die Drei-Stufen-Testverfahren beim KiKA für kleinere Angebote wie KI.KA-Text oder KI.KA plus 2009 und 2010 über 767.000 Euro. Die Kosten für die externen Gutachten zu den marktlichen Auswirkungen belaufen sich auf bis zu 133 Prozent der Jahreskosten (Produktion/Sendung) der Telemedienangebote.

Umgesetztes Ergebnis

Der Rechnungshof Baden-Württemberg teilt die Empfehlung der prüfenden Rechnungshöfe, die Staatsvertragsgeber aufzufordern, Überlegungen zu Kostenreduzierungen anzustellen. Deshalb wurde der Landtag von Baden-Württemberg gebeten, die Landesregierung zu ersuchen, im Kreis der staatsvertragsgebenden Länder darauf hinzuwirken, die Kosten für die Drei-Stufen-Test-Verfahren bei neuen Telemedienangeboten mit erkennbar geringen marktlichen Auswirkungen zu reduzieren oder zu begrenzen. So sollten Möglichkeiten eröffnet werden, die Unschädlichkeit neuer Angebote auch ohne externe Gutachten nachweisen zu können. Der Beschlussvorschlag des Rechnungshofs Baden-Württemberg wurde angenommen. Das Ergebnis der Initiative bleibt abzuwarten.