[14] Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH einschließlich ihrer Betätigung bei der ARTE G.E.I.E. durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder BW und RP

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Die Rechnungshöfe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gemeinsam die Haushalts- und Wirtschaftsführung der ARTE Deutschland TV GmbH (Beteiligungsgesellschaft des SWR) einschließlich ihrer Betätigung bei der ARTE G.E.I.E. geprüft. Sie haben das Ergebnis der Prüfung u. a. den Landtagen, den Landesregierungen und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) mitgeteilt.

Veranstalterin des Europäischen Kulturkanals ARTE ist die ARTE G.E.I.E. mit Sitz in Straßburg (Frankreich). Mitglieder der ARTE G.E.I.E. sind jeweils zu 50 Prozent die ARTE France S.A. (Sitz Paris) und die ARTE Deutschland TV GmbH (Sitz Baden-Baden). Diese liefern jeweils 40 Prozent des von dem Kulturkanal ausgestrahlten Programms zu und finanzieren ARTE G.E.I.E. jeweils zur Hälfte. An der ARTE Deutschland TV GmbH sind wiederum die ARD-Anstalten und das ZDF zu je 50 Prozent beteiligt.

Die Rechnungshöfe haben wirtschaftliche Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt. So haben sie ermittelt, dass über 40 Prozent der von ARTE Deutschland für ARTE G.E.I.E. erworbenen Ausstrahlungsrechte ungenutzt verfallen. Außerdem haben sie empfohlen, ein Prüfungsrecht für die Finanzkontrolle bei ARTE G.E.I.E. einzurichten. Dies setzt eine Änderung des zwischenstaatlichen Vertrags zwischen den Ländern und der Republik Frankreich voraus.

Gemäß Landtagsbeschluss prüfte die Landesregierung, ob ein Prüfungsrecht bei ARTE  G.E.I.E. eingeräumt werden sollte. Zudem brachte sie aufgrund der erforderlichen Änderung des zwischenstaatlichen Vertrags das Anliegen bei der Rundfunkkommission auf Länderebene ein. Das erforderliche Einvernehmen der Länder konnte nicht erreicht werden. Der Landtag hat die Mitteilung der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Das parlamentarische Verfahren ist damit abgeschlossen. Die Rechnungshöfe haben außerdem mit dem Französischen Rechnungshof (Cour de Comptes) in Paris Kontakt aufgenommen. Dieser unterstützt die Forderung nach einem Prüfungsrecht der Finanzkontrolle bei ARTE G.E.I.E. Der Cour de Comptes hat zudem erklärt, dass er in Kürze die ARTE France prüfen will. Hierbei will er die Forderung nach einem Prüfungsrecht bei ARTE G.E.I.E. aufgreifen bzw. versuchen, dort ein Prüfungsrecht durchzusetzen.

Umgesetztes Ergebnis

Aus Sicht der KEF hat der Rechnungshofbericht dokumentiert, dass bei ARTE unwirtschaftliche Ausgaben getätigt worden sind. Die KEF hat daher für die Periode 2013 bis 2016 ein Einsparpotenzial von 8 Mio. Euro veranschlagt und einen entsprechenden Wirtschaftlichkeitsabschlag bei ARTE Deutschland vorgenommen (s. Tz. 584, 18 KEF-Bericht).