[13] Marktfonformitätsprüfungen beim Südwestrundfunk (SWR) und seiner Beteiligungsgesellschaften

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Nach dem SWR-Staatsvertrag prüfen die Rechnungshöfe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsam die Haushalts- und Wirtschaftsführung des SWR. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wechselt die Federführung für die sonstigen für die Finanzkontrolle anfallenden Aufgaben turnusmäßig. 2014 hatte der Rechnungshof Baden-Württemberg die Federführung. Zu den sonstigen Aufgaben zählt die mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (§§ 16a bis e Rundfunkstaatsvertrag) aufgrund einer Beihilfeentscheidung der EU-Kommission zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks eingeführte Überwachung der Einhaltung der Marktkonformitätsbestimmungen durch die Rechnungshöfe. D. h. die Rechnungshöfe der SWR-Staatsvertragsländer müssen durch die Auswertung von Wirtschaftsprüferberichten sowie anderen Geschäftsunterlagen oder durch eigene Prüfungen feststellen, ob der SWR und seine Beteiligungsunternehmen ihre kommerziellen Tätigkeiten marktkonform erbringen. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass es unter Einsatz von Rundfunkgebühren/-beiträgen zu unzulässigen Störungen des Marktes kommt. Entsprechend hat der Rechnungshof Baden-Württemberg die vorliegenden Unterlagen ausgewertet. Verstöße gegen die Bestimmungen der Marktkonformität, die der Rechtsaufsicht nach § 16d Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag zu melden wären, hat er dabei nicht festgestellt.