[5] Steuerprüfungen bei den Finanzämtern

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Der Rechnungshof und die staatlichen Rechnungsprüfungsämter führten bei 17 Finanzämtern Steuerprüfungen durch. Dabei wurden zum einen steuerfachliche Themen landesweit erhoben. Zum anderen untersuchten wir bei bedeutenden Fällen, ob die Verwaltung die Steuern zutreffend festgesetzt hatte. Es ergaben sich Beanstandungsquoten von bis zu 58 Prozent. Das gesamte Fehlervolumen betrug 51 Mio. Euro.

Ein wesentlicher Teil der fehlerhaften Steuerbescheide konnte noch geändert werden. Für die öffentlichen Haushalte konnten 29,7 Mio. Euro Mehrsteuern eingenommen werden. 4,2 Mio. Euro waren an die Steuerbürger zu erstatten (Mindersteuern).

Vielfach konnten fehlerhafte Steuerbescheide aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätten sich weitere Mehrsteuern von 15,2 Mio. Euro und Mindersteuern von 1,9 Mio. Euro ergeben.

Umgesetztes Ergebnis

Die Prüfungsverfahren sind überwiegend noch nicht abgeschlossen. Die angeführten finanziellen Ergebnisse werden sich daher noch erhöhen.