[4] Wohngeld - Abrechnung des Bundesanteils

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Die Einnahmen aus Rückforderungen von Wohngeld wurden seit den 70er Jahren bereits gebucht, wenn der Rückforderungsbescheid erging. Die tatsächlichen Beträge gingen erst später ein. Endgültig ausbleibende Beträge wurden erst mit der Entscheidung über die Niederschlagung oder den Erlass der Forderung wieder korrigiert. Das Land ging bei der Abrechnung des hälftigen Bundesanteils an den Ausgaben dem Bund gegenüber in Vorleistung, soweit Rückforderungen noch nicht gezahlt waren oder später niedergeschlagen oder erlassen wurden.

Seit 2007 wurde die Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen durch Datenabgleiche verbessert. Dadurch stiegen die Rückforderungen und die Vorleistungen des Landes stark an. Nach der Prüfung des Rechnungsprüfungsamts des Bundes und einer eigenen Prüfung haben wir die Umstellung des Buchungsverfahrens sowie die einmalige Abrechnung der Alt-Forderungen mit dem Bund empfohlen.

Umgesetztes Ergebnis

Das Land hat zum 01.01.2014 das Buchungsverfahren umgestellt. Die danach entstandenen Rückforderungen werden nicht mehr als Einnahmen gebucht, sondern bis zum tatsächlichen Geldeingang ausschließlich im Wohngeldverfahren überwacht. Die offenen Altforderungen wurden zum Stand 31.12.2013 mit etwa 6,8 Mio. Euro festgestellt. Nach Verhandlungen des Ministeriums hat der Bund dem Ausgleich grundsätzlich zugestimmt. Der durch die Vorleistungen entstandene laufende Zinsnachteil des Landes wird damit beendet werden. Das Ministerium hat die Prüfungsempfehlungen umgesetzt.