[3] Prüfung von Personalausgaben des Landes

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Stuttgart prüft kontinuierlich die Personalausgaben des Landes beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV).

2013 und 2014 wurden nach risikoorientierten Schwerpunkten knapp 25.000 Zahlfälle an Beamte, Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger geprüft. Davon wurden rund 1.700 Fälle beanstandet.

Außerdem wurden ebenfalls nach einer risikoorientierten Auswahl rund 14.000 Beihilfebescheide vor der Auszahlung untersucht. Hiervon wurden rund 2.300 Fälle beanstandet.

Umgesetztes Ergebnis

Als Folge dieser Prüfungen hat das LBV insgesamt rund 2 Mio. Euro zurückgefordert. Zum Teil konnten darüber hinaus künftige Fehlzahlungen vermieden werden. Im Gegenzug hat das LBV allerdings auch berechtigte Ansprüche von Landesbediensteten von rund 1,4 Mio. Euro erfüllt.

Daneben wurden in Sachverhalten mit Versorgungslastenteilung bei Dienstherrenwechsel über die im Beitrag Nr. 5 der Denkschrift 2014 zugrunde liegenden Fälle hinaus Zahlungsansprüche des Landes im Umfang von rund 11 Mio. Euro festgestellt.