[1] Freistellungsjahr

Untersuchungsgegenstand und Empfehlung

Der Rechnungshof prüfte 2013 das sog. Freistellungsjahr. Dabei handelt es sich um eine Variante der Teilzeitbeschäftigung, bei der zunächst mit gegenüber dem tatsächlichen Beschäftigungsumfang reduzierten Bezügen gearbeitet wird (Ansparphase), um anschließend die angesparten Zeitanteile als Freistellung vom Dienst bis zu einem Jahr in Anspruch zu nehmen (Freistellungsphase). Für Beamte gibt es das Institut in Baden-Württemberg seit 1998. Allerdings muss es hier von der obersten Dienstbehörde für ihren Dienstbereich erst zugelassen werden (Ressortvorbehalt). Davon hatte bislang ausschließlich das Kultusministerium für den Bereich der Lehrkräfte Gebrauch gemacht.

Das Freistellungsjahr wird von Jahr zu Jahr häufiger in Anspruch genommen. Mitte 2012 befanden sich insgesamt rund 5.200 Lehrkräfte in der Anspar- oder Freistellungsphase. Derartige Flexibilisierungen der Arbeitszeit sind für das Land jedoch meistens mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden, insbesondere wegen der vollumfänglichen Gewährung von Beihilfe sowie der Gemeinkosten. Dem steht beim Freistellungsjahr zum einen ein monetärer Nutzen durch Zinsvorteile gegenüber. Aus gesteigerter Leistungsfähigkeit bzw. Motivation der Beamten sowie einer höheren Attraktivität des Landes als Arbeitgeber können sich zum anderen aber auch nicht-monetäre Vorteile ergeben. Während diese Vorteile schwer messbar und kaum quantifizierbar sind, schlugen die monetären Auswirkungen saldiert als Mehrbelastung mit bis zu 8,4 Mio. Euro jährlich zu Buche.

Der Rechnungshof empfahl in seiner Prüfungsmitteilung, das Freistellungsjahr allen Beamten ohne einen Ressortvorbehalt zu ermöglichen, wie dies auch in den anderen Ländern geregelt ist. Anträge könnten nach wie vor im Einzelfall wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden. Die Freistellungsphase sollte in die aktive Dienstzeit integriert werden und nicht mehr unmittelbar vor den Ruhestand gelegt werden können. Die Inanspruchnahme sollte auch von einer vorherigen Mindestbeschäftigungszeit im Beamtenverhältnis abhängen und nur einmal während der Dienstzeit beim Land gewährt werden. Freistellungsphasen sollten schließlich auch weniger als ein Jahr betragen können.

Umgesetztes Ergebnis

Das Kultusministerium lehnte sowohl die Vorschläge des Rechnungshofs zur Ausweitung des Freistellungsjahres auf Nicht-Lehrkräfte als auch alle Vorschläge zur einschränkenden Ausgestaltung ab und zweifelte die Mehrkostenberechnungen an. Dagegen griffen das Innenministerium sowie Finanz- und Wirtschaftsministerium in ihren 2015 in Kraft gesetzten Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahres (VwV-Freistellungsjahr) nahezu alle Empfehlungen des Rechnungshofs auf.