Sondervertraglich Beschäftigte bei den Staatstheatern

Denkschrift 2012, Beitrag Nr. 27 (Kapitel 1479 und 1480)

Die Landesregierung stellte dem Landtag eine Zusammenstellung der Beschäftigungsbedingungen, Bezüge und Dotationen von rund 250 vom Land aufgrund außertariflicher Sonderverträge Beschäftigter zur Verfügung. Darin enthalten waren auch die Vertragsverhältnisse der ersten und zweiten Leitungsebene bei den Staatstheatern Stuttgart und Karlsruhe. Der Rechnungshof prüfte die Verträge mit den Spitzenkräften an den beiden Staatstheatern. Die Spitzenpositionen (Intendanten, Spartendirektoren und Generalmusikdirektoren) an den beiden Staatstheatern des Landes wurden nicht ausgeschrieben. Die Gehälter wurden nahezu frei vereinbart. Sie stiegen von 1999 bis 2009 um bis zu 2,5-mal stärker als im übrigen öffentlichen Dienst. Weiterhin erhielten Spitzenkräfte bereits vor Aufnahme ihrer Tätigkeit teilweise mehrjährige sogenannte Vorbereitungsverträge, die im Einzelfall mit bis zu 70.000 Euro dotiert waren. Die Spitzenkräfte der Theater nahmen in unterschiedlichem Umfang Nebentätigkeiten wahr. Die daraus resultierende Anzeigepflicht wurde von den Staatstheatern bestritten. Der Rechnungshof empfahl, Bewerbungen Dritter zu ermöglichen. Die Vergütung sollte sich am öffentlichen Besoldungssystem orientieren. Mit Personalentscheidungen sollte sich auch der Ministerrat befassen. Die Berichterstattung an den Landtag sollte aussagekräftiger werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass das Nebentätigkeitsrecht eingehalten wird.

Parlamentarische Behandlung

Der Landtag hat die Landesregierung gebeten, Bewerbungen Dritter für Spitzenfunktionen der Staatstheater zu ermöglichen. Die Auswahlentscheidung sollte vertraulich behandelt werden. Für die Vergütung der Leitungsebene sollte ein finanzieller Rahmen festgelegt werden. Mit den Personalentscheidungen sollte der Ministerrat befasst werden. Eine gesonderte Vergütung sollte in den Vorbereitungsverträgen für konkrete Aufgaben vorgesehen werden können. Weiterhin sollte darauf geachtet werden, dass das Nebentätigkeitsrecht eingehalten wird.

Reaktion der Landesregierung

Die Landesregierung hat berichtet, die vom Landtag beschlossenen Änderungswünsche bei künftigen Neubesetzungen zu berücksichtigen. Im Übrigen seien die Staatstheater auf die Einhaltung des Nebentätigkeitsrechts hingewiesen worden.

Parlamentarische Erledigung

Am 22.12.2014 hat die Landesregierung dem Landtag wunschgemäß ergänzend zu den Themen „Vergütung“ und „Nebentätigkeitsrecht“ berichtet. Der Landtag hat hiervon Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren am 07.05.2015 beendet.

Bewertung Zielerreichung

Wesentliche Ziele des Beitrags konnten erreicht werden: So sollen die Bewerbungsverfahren offener gestaltet und der Ministerrat mit Neubesetzungen befasst werden. Bei Neubesetzungen und Vertragsverlängerungen wird das Wissenschaftsministerium zumindest dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft anlassbezogen über Herleitung und Modalitäten der Einzelvergütung vertraulich berichten. Die Einhaltung des Nebentätigkeitsrechts bei den Spitzenkräften der Staatstheater wird künftig besser überwacht.